#8 Schlagbaum meets Pasani - mit Patrick Nieveler

00:00:05: Ja, liebe Leute, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, ich freue mich, dass wir heute zu dritt die nächste Ausgabe, die erste Ausgabe des Jahres, zwanzig, sechsundzwanzig unseres Schlagbaum Podcasts zusammen einsprechen, besprechen und vor allen Dingen viele Themen besprechen.

00:00:21: Zunächst begrüße ich meine liebe Kollegin Almut, die auch schon vorher in dem Podcast dabei war.

00:00:29: Hallo in die Runde.

00:00:31: Wir beide sind Anwälte, arbeiten in Münster in der Anwaltskanzlei und beraten im Bereich Zoll Außenwirtschaft schon seit einigen Jahren und haben auch über diese Plattform das ein oder andere schon besprochen.

00:00:43: Heute freue ich mich ganz besonders über einen Gast, und zwar Patrick Niveller von dem Unternehmen Pasani.

00:00:50: Patrick, du bist Inhaber des Unternehmens und hast dir vor allen Dingen in den letzten Jahren einen großen Namen im Bereich von Online-Fortbildungen und Weiterbildungen gemacht und bist in verschiedenen Verbänden der Industrie und Unternehmen im Bereich Zoll und Außenwirtschaft unterwegs.

00:01:09: Patrick, wie schön, dass du dabei bist.

00:01:10: Danke für die Verantwortung.

00:01:12: Magst du ein paar Worte zu dem geben, was du täglich machst, wie man sich euer Angebot im Pasani vorstellt und vor allen Dingen in welchen Verbänden du tätig bist, wo du ... mithilfst, dass die Zollgesetze so werden, wie sie dann hoffentlich in der Zukunft werden können.

00:01:29: Sehr

00:01:29: gerne.

00:01:30: Du hast ja schon viel gesagt.

00:01:31: Die Passagne Academy ist ein Weiterbildungsinstitut für Zoll aus dem Wirtschaftsrecht und Verbrauchsteuern.

00:01:37: Wir haben uns vor allem auf digitale E-Learnings fokussiert, weil wir uns der Frage gestellt haben, wie können wir denn die Volatilität in diesen Rechtsgebieten so schnell an die Akteure bringen, wie es die aktuelle Situation immer erfordert?

00:01:54: Deswegen nutzen wir eben die digitalen Möglichkeiten und die digitalen Modelle, um Weiterbildungen in dem Bereich eben ins Unternehmen und an die relevanten Personen zu bringen.

00:02:05: Und deswegen freue ich mich über die Einladung, weil natürlich auch so ein Podcast auch ein digitales Medium ist, mit dem man das Ganze auch noch weiter unterlüpsen kann.

00:02:13: Ja, vor allen Dingen der Podcast hat ja den großen Vorteil ähnlich wie Online-Schulungen, dass man sie dann hören kann, wenn man es gerne möchte und auch jederzeit unterbrechen kann.

00:02:22: Das ist, wenn ich das Schulungsprogramm richtig verstehe, auch alles der Konzepte, dass sich die Teilnehmer frei entscheiden, wann sie was sich anhören.

00:02:30: Ganz genau so ist jetzt.

00:02:31: dieses Learning on demand wird, glaube ich, immer wichtiger, denn wir wollen ja dann das wissen uns aneignen, wenn wir ein Problem lösen müssen.

00:02:39: Also was machen wir heute, wenn wir ein Problem haben?

00:02:41: Wir googeln oder mittlerweile fragen wir ChatGPT oder andere KI-Modelle, ob die Antwort dann immer richtig ist, wissen wir nicht.

00:02:47: Und wenn man eben dann unsere Plattform aufruft und sagt, Mensch, jetzt muss ich aber was wissen zu diesem oder jenen relevanten Zoll- oder Außenwirtschaftsthema, dann kann ich mich eben auch darauf verlassen, dass... Die Inhalte richtig sind, weil wir eben mit Experten wie euch ja zusammenarbeiten und mit euch zusammen diese E-Learnings erstellen und trainieren.

00:03:08: Genau, macht übrigens auch mächtig Spaß, die Dinge dann einzusprechen, vor Fernsehkameras zu stehen.

00:03:15: Schon eine andere Erfahrung.

00:03:17: Auch nicht ganz ohne Nervosität.

00:03:19: Also, du bist aber auch in verschiedenen Verbandsgremien tätig.

00:03:24: Und das macht vor allen Dingen so spannend, weil du bereits im Vorfeld bevor Gesetze entstehen in Anhörungen einbezogen bist.

00:03:32: Wo bist du tätig?

00:03:35: Ja, passt fünfzehn Jahren im BDI Arbeitskreis Zoll tätig, habe ja viele Jahre dort auch die UZK Arbeitsgruppe geleitet, bis zwanzig, zwanzig.

00:03:45: Und bin aber jetzt immer noch in diesen Arbeitsgruppen auch tätig und bin heute mit der Pasani Academy auch Mitglied im BITCOM-Verband.

00:03:52: und auch im Digitalverband oder im Verband der digitalen Wirtschafts gibt es eine Zoll und außen haben das Arbeitskreis, in dem ich aktiv sein darf.

00:04:02: Das ist glaube ich ganz wichtig für die Gesetzgeber, dass auch die dass die Industrie, dass die Mitarbeiter in den Unternehmen gehört werden, denn Zoll muss praktisch abbildbar sein.

00:04:13: Das muss irgendwie praktisch abgewickelt werden.

00:04:14: Und ich glaube, da spielt eine ganz besondere Rolle in den Fachgremien.

00:04:18: Da können wir Anwälte ein und ja nur im Nachhinein Loslotschimpfen.

00:04:22: Wenn wir irgendwelche Aufsätze schreiben oder in Vorträgen, dann stehen die Regelungen kritisieren, oder?

00:04:29: Ja,

00:04:29: das stimmt.

00:04:30: Wir haben in den letzten Ausgaben es auch immer so gemacht, dass wir einzelne Themen vorbereitet haben.

00:04:34: Für heute haben wir uns vorgenommen, dass wir zum einen über das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, des Unternehmens Taubitus reden und dass wir danach uns ein paar Gedanken machen über die aktuellen Freihandelsabkommen, die gerade in den letzten Tagen viel in der Presse waren, aber wahrscheinlich auch.

00:04:53: politisch diskutiert wurden.

00:04:54: Was hilft den Unternehmen?

00:04:56: Wo unterstützen die neuen Freiheitsabkommen?

00:04:59: Und in einem dritten Teil haben wir uns gedacht, reden wir mal über die Zölle, die hätten kommen können, wenn die Grünlandangelegenheit nicht dann doch vernünftig beigelegt worden wäre.

00:05:11: Aber diese Zölle können jederzeit wiederkommen.

00:05:13: und da haben wir uns die Frage gestellt, was macht man das Unternehmen eigentlich, wenn eine neue Idee für neue erhöhte Zölle?

00:05:22: formuliert und vor allen Dingen ab dem selben Tag dann direkt angewandt wird, Stichwort Pressekonferenz im Rosengaden.

00:05:29: Das haben wir uns für heute vorgesehen und ich denke, wir fangen direkt an mit dem Unternehmen Tauritus.

00:05:36: Ich muss dazu sagen, beim europäischen Gerichtshof werden die Urteile immer nach den Namen der Kläger benannt.

00:05:43: Anders als wir das aus der deutschen Rechtsradition kennen, veröffentlicht der Europäische Gerichtshof immer gleichwegiges Unternehmen, auch Kläger ist.

00:05:50: Und dann gibt es diese Angewohnheit, dass man die Entscheidungen immer nach dem Namen des Klägers benannt.

00:05:57: Und das ist hier die Tauritus.

00:06:00: Taubertus ist ein Unternehmen, die importieren Flugturbinenkraftstoff nach Litauen.

00:06:05: Da sitzt das Unternehmen und die haben einen ganz besonderen Vertrag mit dem Lieferanten geschlossen, nämlich der Gestalt, dass bei der Einfuhr zunächst einmal nur eine Proformerrechnung über einen vorläufigen Preis ausgestellt wird, weil in den Lieferverträgen vorgesehen ist, dass der Endpreis erst dann festgelegt wird, wenn die Ware weiterverkauft wird.

00:06:31: Und dafür gibt es bereits im Kaufvertrag festgelegte objektive Faktoren, Durchschnittspreise eines Referenzmarkts oder Durchschnittswechselkurse eines Zeitraums

00:06:39: etc.,

00:06:39: die Details sind nicht so wichtig.

00:06:41: Zumindest bestimmt man den Einkaufspreis erst, wenn die Ware weiterverkauft wird, um etwaige Kursschwankungen aufzufangen auf diese Art und Weise.

00:06:50: Und hier stellt sich die Frage, wie ist das Ganze zäuwertmäßig zu behandeln?

00:06:54: Das Ganze hatte etwas... lustigen praktischen Hintergrund, die haben angemeldet nach der Schlussmethode, d.h.

00:07:03: die haben zunächst geschätzt und haben dann, wenn der Preis beim Verkauf, weil späteren Verkauf abgesagt ist, dann haben sie auch entsprechend Geld sich wiedergeben lassen vom Zorn, haben gesagt, am Ende ist es ja doch nicht so hoch gewesen der Preis.

00:07:19: Und wenn der Preis dann angestiegen ist, dann hat man versäumt, nachzumelden.

00:07:25: Und entsprechend ist dann bei dem ursprünglichen Schätzwert gelassen.

00:07:28: Und ich glaube, das ist nicht überraschend, dass die Zollverwaltung da irgendwann mal gucken kommt und das in Frage stellt.

00:07:35: Patrick, du hast das auch vor einem praktischen Hintergrund.

00:07:38: Du kennst ja eine Menge Unternehmen, insbesondere auch im Automobilbereich, den man näher angeguckt.

00:07:43: Und diese Entscheidung hat ja durchaus auch eine praktische Bedeutung in verschiedenen Bereichen,

00:07:51: oder?

00:07:51: Zollwertrechtlich fand ich das Urteil gar nicht so spannend, weil es eigentlich der bisherigen Rechtsprechung konsequent folgt.

00:07:59: Was der OGH allerdings gemacht hat, ist, dass sie gesagt haben, oder das nochmal schön durchdekliniert haben und gesagt haben, der Mensch in dem Theoritosfall war es so, dass objektive Kriterien vorlagen, die den tatsächlichen endgültigen Zollwert bestimmbar gemacht haben, auch wenn er zum Zeitpunkt der Einfuhr tatsächlich noch nicht bestimmt war.

00:08:19: weil man eben gesagt hat, man nimmt den Wechselkurs und irgendeinen Börsenwert, der sich anhand eines durchschnittlichen Monatswertes oder Quartalswertes eben bemisst.

00:08:29: Aber ich hatte eben objektive Kriterien, dass man sagte, okay, es gibt ein Berechnungsschema, der sich verwende, um den Zollwert tatsächlich zu bestimmen.

00:08:39: Und deswegen hat Zollwertrechtlich der OGH gesagt, nee, es ist erstmal die Transaktionswertmethode anzuwenden.

00:08:45: Und auch wenn... der tatsächliche Zollwert erst nach der Einfuhr ermittelt werden kann.

00:08:51: Und das ist eigentlich der für die Praxis interessante Fall.

00:08:55: Wie sieht denn dann der Zollanmeldeprozess aus, wenn ich jetzt zum Zeitpunkt der Einfuhr eine Zollanmeldung abgeben muss, wo ich noch keinen endgültigen Wert habe und diesen endgültigen Wert erst später?

00:09:08: Jetzt müssen wir eben noch mal eins sagen, was der OGH eigentlich in der Sache zunächst gesagt hat.

00:09:13: Es ging ja um der Spannungsfeld zwischen der ersten Zollwertbestimmungsmethode Kaufpreis und der sechsten Zollwertbestimmungsmethode der freien Schätzung, der sogenannten Schlussmethode.

00:09:26: Und hier hat man ja bei der Einflug die Schlussmethode angewandt und hat geschätzt, was man ungefähr an Preis später bezahlen wird.

00:09:34: Und das hat man natürlich auf Basis der derzeitigen Wertsituation geschätzt.

00:09:39: Und ich glaube, da hat der OGH relativ deutlich gesagt, das muss Ultima Ratios sein.

00:09:43: Denn ich meine, ansonsten ist es ja relativ einfach.

00:09:45: Da brauchen wir die ganze Zollwertberechnung nicht mehr, wenn wir in jedem Falle über einen dicken Daumen schätzen können.

00:09:51: Und da hat der OGH, glaube ich, gesagt, nee, also ihr müsst schon das nehmen, was ihr habt.

00:09:55: So muss man es, glaube ich, auch sehen.

00:09:57: Also eine klare Betonung, Schlussmethode als den Fall, dass es gar nicht anders geht.

00:10:03: Ja, das fand ich jetzt auch nochmal eben für die Praxis auch interessant, dass der OGH das auch nochmal so klar dargestellt hat.

00:10:11: Also ihr müsst wirklich dieses Treppchen durchlaufen, wie es im UZK auch beschrieben ist.

00:10:17: Transaktionswert ist eigentlich die maßgebliche Methode.

00:10:21: Ehrlicherweise muss man ja auch sagen, dass es in der Praxis ja auch für die meisten Einführer der entscheidende Wert.

00:10:27: Und dann kann man eben schrittweise die folgenden Methoden betrachten und die Schlussmethode ist, genau wie du sagst, die Ultima Ratio.

00:10:37: Genau, aber jetzt hat der Eulge Haar ja eine Empfehlung gegeben, wie das Unternehmen mit der Transaktionsmethode hätte umgehen können und hat dabei möglicherweise übersehen, dass das Dinge nur für zehn Tage funktioniert.

00:10:49: Und das ist, glaube ich, das, wo die Praxis jetzt ganz spannend drauf schaut, oder, Patrick?

00:10:54: Genau.

00:10:54: Also, die erste Frage war Transaktionswert, ja, nein, da hat er gesagt, ja, Transaktionswert.

00:10:59: Aber jetzt kann ich diesen Transaktionswert nicht zum Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung bestimmen, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt.

00:11:06: Und da hat das vorliegende Gericht dann gefragt, na ja, kann ich denn dann nicht den Artikel auch nach der Überlassung der Waren nochmal ändern, damit der Anmelder seine rechtlichen Verpflichtungen nachkommen kann.

00:11:22: Und das war dann eben auch die Vorlagefrage hier.

00:11:24: Es ist eine Änderung der Zollanmeldung nach unterm drei, dann im Nachgang das Mittel der Wahl um dem.

00:11:33: tatsächlichen Einfallabgabenbetrag richtig richtig bestimmen, wenn dann der Zollwert vorliegt.

00:11:38: Und da hat und die Frage fand ich interessant, weil wir in Deutschland über die Verbände in den letzten Jahren über die Anwendung des Hundertseventeen drei mit dem BMF und der GCD sehr häufig diskutiert haben.

00:11:50: Wann habe ich einen Fall für eine für die Änderung der Zollanmeldung nach der Überlassung?

00:11:54: Deswegen habe ich mir gehofft, dass der olgh dazu was sagt.

00:11:57: hat er aber leider nicht.

00:11:58: Er hat aber eine andere sehr spannende Lösung vorgeschlagen und hat gesagt, Mensch, in so einem Fall gibt es doch das Instrument der vereinfachten Zollanmeldung nach Hundertsechzig um ZK.

00:12:10: Und die vereinfachte Zollanmeldung sagt ja, dass ich zum Zeitpunkt der Einfuhr... Ich sage es meinen Studenten, das habe ich in der Einleitung vielleicht nicht erwähnt, ich bin auch noch Dozent an der Hochstudie in Augsburg für den Studiengang des Customs und Fallen Trade Management und das habe ich immer vereinfacht gesagt, merke es euch so, in der ersten Zollanmeldung muss ich alles angeben, was mit der Nämlichkeit der Ware zu tun hat, also welche Ware habe ich, Ware, Befreiung, Tarifnummer, Mänge und so weiter.

00:12:34: und dann kann ich zu einem späteren Zeitpunkt eine ergänzende Zollanmeldung abgeben.

00:12:38: und diese ergänzende Zollanmeldung muss eigentlich alles rein, mit dem ich die Abgaben... Erheben kann, also eben Zollwert und so weiter.

00:12:47: Ja, aber ich habe nur eine kurze Zeit dafür.

00:12:48: Das ist ja das, was hier möglicherweise gar nicht passt.

00:12:51: Genau.

00:12:52: Und für die Abgabe dieser ergänzenden Zollanwältung habe ich zehn Tage Zeit.

00:12:55: Also wenn ich es im Einzelfall mache, zehn Tage nach der Annahme der ursprünglichen, der vereinfachten Zollanwältung.

00:13:01: Und wenn ich das ganze periodisch mache, dann kann ich das noch ab einem Monat oder... Meistens auf einen Monat festlegen, da brauche ich aber dann schon eine Bewilligung dafür.

00:13:10: Und dann kann ich sagen hier, ich gebe innerhalb des Monats meine vereinfachten Zollanwältungen ab und gebe dann zum Zehnten des Folgemonats eine ergänzende Zollanwältung für alle Einfuhren innerhalb des Monats ab.

00:13:24: und bis zum Sechzehnten des Folgemonats zahl ich dann die Einfuhrabgaben.

00:13:28: Dann habe ich bis zu, sagen wir mal, vierzig Tage Zeit, wenn ich jetzt am ersten Januar importiere.

00:13:34: und am zehnten Februar die ergänzende Zollanmeldung abgeben mussten sind seit vierzig Tage, aber für die letzte Einfuge jetzt vom einundreißigsten Januar sind auch wieder nur zehn Tage, also der Zeitraum ist schon sehr kurz und der hat, man kann das dem Urteil nicht ganz rauslesen, aber so kurz war der Bemessungszeitraum glaube ich nicht, wann man den endgültigen Zollwert in dem Fall bestimmen

00:13:54: konnte.

00:13:55: ist da absehbar, dass sich die Sitzfrist weiter ein Stück weit nach hinten verschieben lässt.

00:14:01: Denn das ist ja, ich weiß nicht, wie viel Flugzeugbenzin dieses Unternehmen umsetzt.

00:14:05: Aber ich könnte mir vorstellen, dass das Ware, die unter hohen Wertschwankungen gehandelt wird, ja nicht immer sofort... weiterverkauft wird.

00:14:16: Und das Problem ist ja unso intensiver, als dass die Verbleibungszeit dieser Ware im Unternehmen ist.

00:14:22: Und wenn das nur wenige Tage ist, ist das Drama, der bräuchte er elicherweise gar nicht.

00:14:26: Also für zehn Tage kann ich vielleicht damit leben.

00:14:29: Aber was ist mit einem Monat?

00:14:30: oder wie auch immer, muss ich das dann hetschen oder wie sicher ich das dann ab?

00:14:34: Das ist ja sonst verrückt.

00:14:36: Zerkanterweise hat der Gesetzgeber im März, im März, im März, im März, im März, im März, im März, im März, im März, im März, im März, im März, im März, im März, im März, im März, im März, im März, im März, im März, im März, im März, im März, im März, im März, im März, im März, im März, im März, im März, im März, im März, im März, im März, im März, im März, im März, im März, im März, im März, im März, im März, im März, im März, im März, im März, im März, im März, im März, im März, im März, im März, im März, im Mär.

00:15:12: Jetzt ging es im Taritusfall um Einfugeln im Zeitraum von dem Jahr zum Jahr zum Jahr zum Jahr zum Jahr zum Jahr zum Jahr zum Jahr zum Jahr zum Jahr zum Jahr zum Jahr zum Jahr zum Jahr zum Jahr zum Jahr zum Jahr.

00:15:30: In dieser Bewilligung für die vereinfachte Zollanböldung ist ja ein laufender Zahlungsaufschub mit Bewilligt, für den ich eine Sicherheit leisten muss.

00:15:37: Und die Sicherheit wird ja einmal bemessen anhand dem möglichen Einfuhrabgaben, die in diesem Monat entstehen und zum anderen an dem Zeitraum des Aufgrubs.

00:15:45: Und wenn ich jetzt sage, ich muss jetzt zwölf oder vierundzwanzig Monate die Zahlung der Einfuhrabgaben aufschieben, dann muss ich eine enorme Sicherheit als Unternehmen leisten.

00:15:53: Dafür, dass ich aber noch gar nicht weiß, was denn überhaupt hinten rausbindet, ändert sich der Zollwert wie hoch.

00:15:59: ist die Abweichen usw.

00:16:00: und lohnt sich denn dieser aufwendige Prozess jetzt aus pfiffkalischen Gesichtspunkten überhaupt.

00:16:07: Und sich erhalten belastende Linie.

00:16:09: Also eine Bank betrachtet eine Sicherheit wie eine Kreditlinie, die eingeräumt wird.

00:16:14: Und kostet auch entsprechend.

00:16:16: Also da sind auch Kosten mit verbunden.

00:16:18: Was ist denn, wenn ich mit der einfachen Änderung der Zollanmeldung arbeite?

00:16:21: Wenn ich sage, komm, ich kann die doch innerhalb von drei Jahren ändern.

00:16:24: Und bestimmte Voraussetzung, und das war ja hier ein Fall, es war ja im Vorfall vertraglich klar, dass der Kaufpreis angepasst wird.

00:16:31: Wenn die äußeren Umstände sich so entwickeln wie befürchtet, dann pass ich den Kaufpreis an und dann hätte ich doch mit einer Änderung der Zollanmeldung oder aber mit einer späteren Korrektur arbeiten können.

00:16:45: Warum macht man nicht das einfach?

00:16:47: Spannenderweise haben wir vor vielen Jahren in einer Verbänderunde den Sachverhalt schon diskutiert, weil es nämlich viele Unternehmen gibt, die ähnliche Fälle wie Tauritus haben, dass sie sagen, ich habe mir einen lieferanten Verträge, die schon ein konkretes Berechnungsthema vorgeben.

00:17:06: für den Fall, dass sich irgendwelche Preise ändern.

00:17:08: Meistens sind es Rohstoffpreise.

00:17:10: Bei Aluminium- und Stahlprodukten, da sagt man hier, oder Kupfer, wenn der Börsenpreis jetzt um mehr als fünf Prozent in einem Quartal steigt, dann erhöht sich auch der Teilepreis um drei Prozent.

00:17:19: Das sind auch so vertragbarliche Vereinbarungen.

00:17:21: Das heißt, ich habe ein festes Berechnungsschema.

00:17:23: Und dann stelle ich eben ein nervtfest Mensch.

00:17:26: Im Januar ist der Kupferpreis durch die Decke gegangen.

00:17:29: Jetzt muss ich den Preis für die Einfuhr und im Januar rückwirkend um drei Prozent erhöhen.

00:17:34: Und dann habe ich genauso einen Fall.

00:17:37: Und da sagt die Deutze, Zollverwaltung, da brauche ich keine Änderungen der Zollanmeldung.

00:17:41: Das kann ich über Nachherhebung Erlasserstattung lösen.

00:17:44: Und dann beantragst du einfach die Nachherhebung oder die Erstattung der Einfuhrabgaben, je nachdem in welche Richtung das es geht.

00:17:51: Und da kriegst du einfach den Änderungsbeschand.

00:17:54: Funktionieren wird das auch, ist nur aufwendiger, weil muss ich mal Einzelverfahren machen, ne?

00:17:57: Genau, es ist unglaublich aufwändig, denn da hat man versucht den Aufwand zu lösen, gerade in der Großindustrie, wo eben viele Tausend Zollanwäldungen im Monat über den Äther gehen, hat man dann mit einem Hauptzollamt die Vereinbarung getroffen und gesagt, pass auf.

00:18:11: Wir haben die vereinfachte Zollanwäldung, wir haben die ergänzende Zollanwäldung, die geben wir auch nach zehn Tagen ab, weil damals gab es den Absatz drei B noch nicht.

00:18:19: Aber wir wissen, dass wir regelmäßig solche Änderungen haben, deswegen, liebe Behörde, seid so gut und setzt diesen Einvorabgabenbescheid erstmal vorläufig fest.

00:18:28: Und solange der vorläufig festgesetzt ist, kann ich über Atlas nämlich dann die Änderung des Zollwertes nachmelden und kriege dann über Atlas auch elektronisch einen Änderungsbescheid.

00:18:39: Und nach zwölf Monaten macht ihr aus dem vorläufigen Bescheiden endgültigen Bescheid.

00:18:44: und wenn es in diesen zwölf Monaten Änderungen gab, dann sind die eben über Nachherhebung oder Erstattung dann abgebildet worden.

00:18:52: Sie sind in Atlas registriert.

00:18:54: Und nach zwölf Monaten geht das Ding zu.

00:18:56: Das hat über viele Jahre bei vielen Unternehmen mit unterschiedlichen Hauptzolämtern wunderbar funktioniert, bis irgendwann der Europäische Rechnungshof eines dieser Hauptzolämter kontrolliert hat und gesagt hat, nee, nee, Freunde, also so geht das ja nicht.

00:19:09: Denn die Überweisung der Einführabgaben von Deutschland nach Brüsseln findet nämlich erst statt, wenn der Einführabgaben-Wescheid endgültig festgesetzt ist.

00:19:18: Und es kann nicht sein, dass Brüsseln sein Geld erst nach zwölf Monaten gekriegt.

00:19:21: Also erst mal sofort

00:19:22: endgültig fest.

00:19:23: Das wäre ja undenkbar.

00:19:25: Das Ergebnis war das gleiche, nur dass man jetzt diese Änderungen nicht mehr elektronisch überatlasst vornehmen kann, sondern papiermäßig machen muss.

00:19:32: Und wenn man eben viele Tausend Einfahrzeugeanmeldungen hat und viele Tausend Änderungen hat, dann schickt man eben einen ganzen Wagen mit Papier hin, fällt ganz viele Bäume und schickt jeden Monat Tausende von Seitenänderungsantrag an das Hauptzollamt und die müssen das alle papiermäßig bearbeiten und alles händisch wieder in Atlas reinglopfen, weil es muss ja in Atlas alles nachvollzogen werden, wann habe ich den nachgeroben und wann habe ich den erstattet.

00:19:54: Also lange Rede.

00:19:56: kurzer sind, die deutsche Zollverwaltung sagt, das kann ich über Nacherhebung... Erlasserstattung lösen, dann muss ich nicht die Zollanmeldung nachträglich ändern.

00:20:06: Aber ich muss es in Deutschland eben papiermäßig machen, weil da die elektronische Lösung dies gab, hat der europäische Rechtungsruf zugemacht.

00:20:12: Vielleicht gibt es da eine Änderung, wenn das neue Zollrecht kommt im nächsten, über nächsten Jahr.

00:20:17: Vielleicht gibt es da eine praktische Anpassung.

00:20:19: Da sind ja auch noch nicht alle Lösungen bekannt.

00:20:24: Gucken wir mal, wo die Reise hingeht und ob der Gesetzgeber sich aufgrund des Drucks, den er momentan im E-Commerce hat, die Zollreform das schnell auf den Weg zu bringen und über solche Details noch Gedanken macht.

00:20:37: Ja, aber super interessant.

00:20:38: Das ist noch mal schildert, welche Konsequenzen das dann in der Praxis haben kann, die man so erst mal gar nicht auf dem Schirm hat.

00:20:47: Wenn es einzelne Korrekturen sind, können die Unternehmen das wahrscheinlich problemlos.

00:20:50: Ich glaube, es sind die großen Unternehmen, die dann möglicherweise über Masse diese praktischen Umsetzungsprobleme dann haben.

00:20:58: Ja, ganz genau.

00:21:00: Und jetzt mit dem drei B und der Möglichkeit der Verlängerung der Abgabe der EGZ, ist dann auch die Frage, ob die Verwaltung heute anders handelt als in dem Fall, den ich gerade geschüttet habe, noch vor ein paar Jahren, als es diese Regelung noch nicht gab.

00:21:14: Das kann natürlich auch noch Auswirkungen in das haben.

00:21:17: Okay, ich denke, durch so ein Urteil, das ist ja auch immer ganz spannend, wenn so etwas zum europäischen Richtzug getragen wird und ein Urteil kommt, dann wird ja der Augenmerk der Verwaltung auch auf bestimmte Themen gewichtet.

00:21:30: Und das kann ja durchaus auch der Anstoß sein, dass in der praktischen Abwicklung sich vielleicht einige Veränderungen oder Leichtungen ergeben.

00:21:37: Hoffen wir es mal.

00:21:40: Prima, vielen Dank.

00:21:42: Wir haben in den letzten Tagen auch ganz viel über Freihandelsabkommen gehört.

00:21:47: Wir hatten erst mit dem Mercosurabkommen zu tun und der begeisterten, gefeierten Lösung, dass man ... mit Mercosur im Rat, die passende Abstimmung gefunden hat, dass das Quorum erreicht war und der Rat der Europäischen Union dem Ganzen zugestimmt hatte.

00:22:04: Es gab noch so ein paar Diskussionen mit Italien, die mussten noch überzeugt werden.

00:22:08: Das soll gar nicht das Thema heute sein.

00:22:11: Aber zumindest war das so die Gemengelage, der Rat hatte sich dafür entschieden.

00:22:16: Ja, und dann kam die große Ernüchterung, der... Das Europaparlament musste ebenfalls über dieses Abkommen abstimmen und hat sich dann mit wenigen Stimmen Mehrheit dafür entschieden, dieses Abkommen zunächst einmal vom Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen.

00:22:38: Aber gucken wir uns das Abkommen erstmal selbst an.

00:22:40: Merkel-Sauer, ein riesen Wirtschaftsraum.

00:22:46: Wir reden von Siebenhundert Millionen Menschen, das ist ein Riesenbereich.

00:22:54: Ich glaube, die europäische Industrie unterstützt solche Art Abkommen auch ganz intensiv, weil man durch solche Freihandelsgebiete natürlich auch an gewisser Stelle kompensieren kann, dass ein Handel mit den USA zumindest in den letzten Wochen sich teilweise sehr schwierig dargestellt hat, oder?

00:23:10: Ja, genau.

00:23:11: Das hat man ja auch viel in den politischen Diskussionen.

00:23:15: mit erlebt, dass eben gesagt wurde, man kann jetzt mit so einem Freihandelsabkommen auch nochmal ein ganz deutliches Zeichen setzen, dass die Europäische Union eben nicht auf Abschottung nach außen, sondern eben auf Freihandel setzt.

00:23:27: Und wenn man so die Zahlen sieht, die die Europäische Kommission dann auch immer so vorlegt, die auch die Beweggründe für so ein Abkommen sind, dann zeigen die auch ganz deutlich, dass die eben Arbeitsplätze schaffen, weil es eben möglich ist, mehr Ausfuhren in die Freihandelszonen durchzuführen.

00:23:45: Und das ist grundsätzlich ein starkes Zeichen, das würde ich auch so sagen.

00:23:51: Und hier ist es ja auch so, es wurde immer gesagt, dass wir tatsächlich dann also an Personen, Verbrauchern gemessen, die größte freier eine Zone der Welt.

00:24:01: Ich weiß nicht, wie es jetzt aussieht, wollen wir auch nachher noch darüber reden, wenn in Indien dazu kommt.

00:24:05: Das sind wirklich gigantisch große Freihandelszonen, in denen im vereinfachter Warenverkehr stattfinden soll.

00:24:14: Und bei MERCOSU ist ja auch interessant, dass eben auch die Automobilindustrie eben profitieren soll, die ja jetzt auch durch die handelspolitischen Entwicklungen auch mit den USA sehr gebeutelt war.

00:24:28: Das ist ein wichtiger Respekt, aber auch so die Arzneie- und Lebensmittelindustrie und allgemeinen Maschinenbau auch.

00:24:37: Da verspricht sich vor allem die EU einen großen Vorteil an Ausfohren in die mehr Kursurstaaten.

00:24:47: Da hatten wir, glaube ich, gar nicht gesagt, dazu gehört in Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay.

00:24:55: Die Libyen

00:24:55: müssen noch warten.

00:24:57: Bolivien muss noch ein bisschen warten.

00:24:59: Ja, die sind wohl schon drin, die sind im Wirtschaftsraum grundsätzlich beigetreten, aber die müssen noch ein bisschen an ihren Gesetzen arbeiten, dass die Sode auf den gleichen Stand kommen wie die anderen Länder.

00:25:12: Sie

00:25:12: sind ja auch erst seit kurzem Mitglied des Mercosur, muss man dazu sagen.

00:25:16: Das heißt also, das Land muss erst mal vorständig sich in den Mercosur einfinden.

00:25:20: um dann auch im Abkommen EU-Mercus zu voll mitspielen zu dürfen.

00:25:27: in Anführungsstrichen.

00:25:28: Aber ich glaube, die Kritik kommt vor allen Dingen auch aus dem landwirtschaftlichen Bereich und vor allen Dingen von den Ländern, die auch innerhalb der Europäischen Union eine starke Agrarwirtschaft haben.

00:25:40: Es ist Polen genannt, es ist Frankreich genannt, es ist Irland genannt.

00:25:45: Also wir kennen es auch aus den Nachrichten.

00:25:47: Aber das hat letztlich in der Abstimmung des Rates nicht geholfen, denn der Rat hat das notwendige Quorum erreicht.

00:25:54: Das muss nicht einstimmig abgestimmt werden, sondern die Stimmen der Mitgliedsstaaten orientieren sich an den Bürgern dieser Mitgliedsstaaten.

00:26:01: Und da hat es dann, obwohl ein sehr großes Land wie Frankreich nicht mit dafür gestimmt hat, ausgereicht, dass Deutschland, Italien und eben die übrigen Länder für dieses Abkommen gestimmt haben.

00:26:14: Das sind dann auch die Industrien dieser Länder, die sehr scharf sind auf den Abbau von Zöllen.

00:26:19: Wir reden von über neunzig Prozent von Zöllen, die abgebaut werden.

00:26:24: Allerdings in kleinteiligen Schritten.

00:26:27: Es sind fünfzehn Jahre, in denen die Zölle sukzessive abgebaut werden sollen, sodass man sich da auch anpasst.

00:26:35: Und das ist, glaube ich, auch einer der weiteren Kritikpunkte dieses Abkommens.

00:26:39: Dieses Abkommen hat Sonderregeln, was sonst kein Abkommen bisher hatte.

00:26:45: Man versucht, sehr kurzfristig die Auswirkungen des Abkommens zu monitorn und zu schauen, inwieweit der Wegfall von Zöllen dazu führt, die Volkswirtschaft in der einzelnen Länder oder die Branchen einzelner Länder darunter leiden.

00:27:06: Und dann hat man im Abkommen mit aufgenommen, nicht zuletzt auch um diesen agrarisch geprägten Ländern entgegenzukommen.

00:27:11: Dann hat man ins Abkommen aufgenommen, dass in diesem Fall schnell, also sehr zügig, auch Präferenzen und sonstige Zollvorteile wieder ausgesetzt werden könnten.

00:27:24: Das heißt, man kann sehr schnell auch den Rückweg wieder antreten und sagen, hier leitet eine Branche und deswegen müssen die Zölle wieder eingeführt werden, die man ansonsten reduziert.

00:27:37: Das ist das Besondere dieses Abkommens.

00:27:39: Ich habe jetzt im Detail nicht gelesen, welche genauen Veränderungen volkswirtschaftlich... Anlass geben, solche Zölle wieder auszusetzen.

00:27:50: Aber die Richtung ist klar, man bemüht sich, das Abkommen dosiert sozusagen anzuwenden, damit die europäische Industrie und natürlich auch diese amerikanische Industrie darunter nicht leiden, wenn Zölle abgebaut werden.

00:28:06: Und man behält sich ausdrücklich vor in einer explizit noch mal verhandelten Schutzklausel.

00:28:14: bestimmte Präferenzen wieder auszusetzen, sollte sich das volkswirtschaftlich als nachteilig

00:28:20: erweisen.

00:28:21: Ja, das ist tatsächlich auch eine interessante Entwicklung.

00:28:26: Kenne ich so jetzt auch nicht aus anderen Abkommen, die so verabschiedet wurden in den letzten Jahren, dass man nochmal genau wie du es geschildert hat.

00:28:34: Dieses besondere Instrument jetzt in einer Verordnung eben geschaffen hat, die parallel in Kraft tritt, wenn das Bayern ist, in Kraft tritt, mit der man eben tatsächlich dann so vorübergehende Aussetzungen von Präferenzen, insbesondere eben auf Agrar-Einfohren aus dem Merkustur in Kraft setzen kann.

00:28:51: Das ist tatsächlich ein interessanter Aspekt, der auch wirklich neu

00:28:55: ist.

00:28:55: Für die Unternehmen hat das übrigens eine ganz besondere Bedeutung.

00:28:58: Die müssen einfach damit rechnen, dass sich die Zölle auch kurzfristig wieder ändern können.

00:29:02: Man muss ein bisschen aufmerksamer im Rahmen der Nachrichtenlage abzudehnt bleiben, um durch solche Schutzklauseln nicht überrascht zu werden, wenn man entsprechende Handel klarnt.

00:29:17: So muss man es auch individuell im Unternehmen sehen.

00:29:24: Der Widerstand kam trotzdem im Bereich der Landwirtschaft, also ganz deutlich im Bereich der Landwirtschaft und hat dann letztlich dazu geführt, dass einzelne Parteien im Europaparlament dafür gestimmt haben, dass dieses Abkommen zunächst einmal vom Europäischen Gerichtshof überprüft wird, vor allen Dingen auch diese Schutzklausen überprüft wird, aber noch einen weiteren Bereich, der für die Industrie, glaube ich, ganz wichtig ist, die Trennung von Handelsteil.

00:29:48: und sonstigen Regelungen der politischen Zusammenarbeit im Rahmen des Abkommens.

00:29:56: Wir haben eigentlich bei vielen Abkommen schon die Situation, dass bevor der Ratifizierungsprozess vollständig durchgelaufen ist, es müssen die Mitgliedstaaten zustimmen, manche Mitgliedstaaten müssen das mit Volksabstimmung machen, dass man dann aber schon vorläufig den Handelsteil in Gang setzt und entsprechend veröffentlicht und anwendet, damit das Abkommen schon mal läuft.

00:30:18: und in die Praxis umgesetzt werden kann, da wo es der Wirtschaft nützt.

00:30:21: Das Kanada-Abkommen, zum Beispiel, das CETA-Abkommen ist nach wie vor auch noch nicht durch.

00:30:26: In der vollständigen Ratifizierung, aber der Handelsteil ist schon seit Langem isoliert in Kraft.

00:30:32: Und das ist auch eine Frage, die man jetzt erneut dem Europäischen Gerichtshof stellt, ob das zulässig ist, ein Abkommen in zwei Teile zu teilen.

00:30:41: Wir haben uns als Juristen ein bisschen die Augen gerieben und gesagt, wieso?

00:30:44: das hat doch der ORG-Haschung gesagt.

00:30:47: Das war das Singapro-Abkommen.

00:30:49: Ein Mutter gab es schon mal eine Entscheidung zu dieser Frage.

00:30:52: Ja, genau, da hatte sogar die Europäische Kommission ganz aktiv einen Gutachten beim OGH eingeholt und hat genau über diese Frage entscheiden lassen, ob es eben zulässig ist, dass ein Teil eben in die ausschließliche Zuständigkeit ist.

00:31:11: der EU fallen kann, also dass eben dieser Handelsteil auf EU-Ebene durchs Gesetzgebungsverfahren geht und eben der andere Teil, der eben sehr viel umfassender ist, nochmal dieses Gesamtabkommen, dann eben in den Nationalstaaten auch durch die Ratifizierungsprozesse der Nationalstaaten eben geht.

00:31:31: Das ist... meines Wissens nach vom OGH eben begutachtet worden und der OGH hat das für zulässig gesehen, dass eben gerade dieser Handelsteil, der ja also

00:31:44: ureigener

00:31:46: Arbeitsbereich

00:31:47: der EU eben ist, Zuständigkeitsbereich, dass der eben ausgeklammert werden kann und durch das Gesetzgebungsverfahren auf EU-Ebene gehen kann.

00:31:56: Insofern, ja genau, ist es etwas, Es ist schon sehr beachtlich, dass diese Frage noch mal zum EUGH geschickt wird.

00:32:05: Aber der EUGH soll diesmal auch noch mal inhaltlich in die Prüfung gehen, so habe ich es verstanden.

00:32:11: Das sind auch genau die Vorlagefragen.

00:32:13: Patrick, du hast noch ein interessantes Aspekt in Bezug auf die Kritiker.

00:32:20: Einzelne Länder sind ja bis zu den APS-Staaten.

00:32:28: Insofern ist es schon überraschend, dass die Kritik jetzt so deutlich wird.

00:32:31: Ganz genau.

00:32:32: Also, Argentinien und Uruguay waren bis Ende des Jahrhunderts bis Ende des Jahrhunderts bis Ende des Jahrhunderts bis Ende des Jahrhunderts.

00:32:36: bis Ende des Jahrhunderts.

00:32:37: bis Ende des Jahrhunderts.

00:32:38: bis Ende des Jahrhunderts.

00:32:38: bis Ende des Jahrhunderts.

00:32:39: bis Ende des Jahrhunderts.

00:32:40: bis Ende des Jahrhunderts.

00:32:41: bis Ende des Jahrhunderts.

00:32:42: bis Ende des Jahrhunderts.

00:32:43: bis Ende des Jahrhunderts bis Ende des Jahrhunderts.

00:32:44: bis Ende des Jahrhunderts.

00:32:45: bis Ende des Jahrhunderts.

00:32:47: bis Ende des Jahrhunderts.

00:32:47: bis Ende des Jahrhunderts.

00:32:48: bis Ende des Jahrhunderts.

00:32:49: bis Ende des Jahrhunderts bis Ende des Jahrhunderts.

00:32:52: bis Ende des Jahrhunderts bis Ende des Jahrhunderts.

00:32:53: bis Ende des Jahrhunderts bis Ende des Jahrhunderts bis Ende des Jahrhunderts bis Ende des Jahrhunderts bis Ende.

00:32:58: Ergast-Baltbilder auch angeguckt, zum Beispiel Tomaten.

00:33:01: Wir haben auch heute einen Einfuhrzeug von vierzehn Prozent.

00:33:05: Und was man jetzt macht, wenn mehr Kursur in Kraft tritt, man sagt, wir bauen diese zölle Stufenweise ab, aber ab zwei Autokweisen.

00:33:13: Zum einen ziehen wir mal einen Kontingent ein, von sieben Tausend Fünfhundert Tonnen und haben dann innerhalb dieser Quote einen Inkvoter-Terriff von zwölf Komma Sechs, dieser Inkvoter-Terriff der Das hängt sich dann innerhalb von zehn Jahren ab, von der Elf, sechs auf Elf, acht auf zehn, neun und so weiter, bis auf null.

00:33:30: Und der Out-of-Quoter Tariff bleibt konstant die nächsten zehn Jahre bei vierzehn, zero Prozent.

00:33:37: Also die tatsächliche finanzielle Auswirkung ist nicht so groß, wie ich jetzt aufgrund des Widerstands, der aus einigen Juuländern da kam, gedacht hätte.

00:33:50: Und dass es bei vielen anderen waren, auch Kakao und so weiter sind.

00:33:55: Die Abstufung ist ähnlich moderat.

00:33:58: Insofern spricht doch viel dafür.

00:33:59: Das ist ja die entscheidende Frage, dass sich Rat und Kommission dann ein Stück weit über das Parlament hinwegsetzen, was sie vor mal können.

00:34:10: Und den Handelsteil bereits in diesem Jahr, ich tippe doch auf die zweite Jahreshälfte, doch in Kraft setzen.

00:34:18: Oder wie seht ihr das?

00:34:20: Ja, das ist jetzt eine spannende Frage.

00:34:24: Sehe das auch so, das ist halt möglich grundsätzlich, das Gesetzgebungsverfahren sieht das vor.

00:34:30: Ja, aber ob man diesen Weg geht, das wird sehr spannend sein.

00:34:36: Also nach dem, was ich in der Kommissionspolitik höre, also mit der beiden Kommissionen gesprochen habe, wird das in Brüssel intensiv diskutiert.

00:34:45: Man ist politisch ein Stück weit zurückhaltend, weil man sagt, das Parlament hat sich möglicherweise auch für diese Überprüfung entschieden, weil es an der passenden Mehrheit für dieses Abkommen gefehlt hat.

00:34:54: Das ist ja auch ein politisch wichtiges Botschaft.

00:34:58: Und dann will man nicht das Parlament quasi überstimmen auf diese Art und Weise.

00:35:04: Auf der anderen Seite Ist das halt der Weg, wie solche Abkommen auch tatsächlich dann umgesetzt werden, wenn die Mitgliedsstaaten, das ist ja durchaus eine demokratische Legitimierung, wenn die Regierungen der einzelnen Mitgliedsstaaten im Mehrheit dafür stimmen, dann ist das ja eine Aussage, die man auch respektieren muss.

00:35:22: Was ist deine Vermutung, Patrick?

00:35:24: Ja, also das, was ich so mitbekomme, ich bin auch ein paar Mal gefragt worden, wie schätzt du die Wahrscheinlichkeit ein, dass das vorläufig in Kraft gesetzt wird?

00:35:33: Ich kann es auch nicht einschätzen.

00:35:34: Das sind genau die Argumente, die du gerade gesagt hast, politische Natur, die die EU-Aktöre jetzt abwägen müssen.

00:35:41: Und ich glaube, da ist das Ergebnis noch offen.

00:35:44: Die Wirtschaft gewünscht sich natürlich eine gewisse Planbarkeit, sowohl was das in Kraft treten betrifft, aber auch was diese Rebalancing-Meshers, die du gerade angesprochen hast, betrifft, wenn dann... die die Präferenz doch wieder ausgesetzt wird, weil dann ein gewisser Schutzbedürfnis dann da ist, dann ist eben die Planung für die Wirtschaft auch nicht da.

00:36:03: Man hat ja gerade in vielen Industriezweigen dann langfristige Lieferverträge.

00:36:07: und wenn ich mich dann langfristig nicht darauf verlassen kann, dass es auch bei diesem stufenweisen Abbau der Zölle bleibt, sondern dass dann vielleicht dann doch wieder die ursprünglichen Zölle in Kraft treten, dann ist die Frage, wie stark profitiert die Wirtschaft am Ende von diesem Abkommen dann wirklich?

00:36:24: Da müssen wir die Glaskugel dazu nehmen.

00:36:28: Da können wir da reingucken.

00:36:32: Es ist halt eine erklärte Politik der EU.

00:36:38: der doch eher Märkte abschottenden Handelspolitik der USA etwas entgegenzusetzen und zu sagen, wir fördern den freien Handel.

00:36:47: Wir sorgen dafür, dass es neue Märkte gibt, sowohl Absatzmärkte für unsere Produkte als auch gute Märkte um Zuliefer.

00:36:59: Beziehungen attraktiver zu gestalten und ich glaube in dem Zusammenhang ist auch das Indienabkommen von von entsprechender Bedeutung was für mich das muss ich dazu sagen völlig überraschend in den letzten Tagen geschlossen wurde und unterzeichnet wurde.

00:37:15: ich persönlich hatte Es ist nicht mitbekommen, dass man so nah schon an einer Einigung ist, vielleicht auch durch einen gewissen äußeren Druck durch die US-Molekanische Politik gejagt, denn doch die letzten Fragestellungen noch auszuräumen und zu schauen, ob man nicht doch eine Einigung hinbekommt.

00:37:36: Und Indien ist ja insofern als Bevölkerungsreichstes Land der Welt ein superinteressanter Handelspartner.

00:37:45: Und deswegen hat es also vor Kurzem tatsächlich das Abkommen in der Unterzeichnung gegeben.

00:37:52: Und was denkst du, Patrick, wie wird sich das auf Industrie und auf die Branchen, die davon profitieren, übrigens dazu sagen, Agrar ist ausgenommen zu einem großen Teil, aber wie wird sich das auf die Branchen auswirken, die damit umfasst sind?

00:38:07: Also ich glaube, gerade im Automotive- und Maschinenbau-Sektor kann sich das Abkommen schon erheblich auswirken, denn da haben wir Einfahrzeuge in Indien noch von einhundertzehn Prozent des Warenwertes auf Kraftfahrzeuge.

00:38:19: Und wenn die dann stufenweise abgebaut werden auf Moderates Niveau, ich glaube, sie werden am Ende nicht ganz sinken.

00:38:25: Ich glaube, sie pendeln sich dann irgendwie bei zehn, fünfzehn Prozent ein.

00:38:29: Dann ist das schon eine deutliche Marktöffnung, die dann durch dieses Abkommen stattfindet.

00:38:33: Und ich glaube, das ist auch mit einem Grund, warum man... das Jahr zum Jahr Jahrzehnte, um diese Verhandlungen hier anzuschieben.

00:38:41: Ich glaube, die EU hat hier sehr stark Druck gemacht, um gerade die... verschiedenen Bau- und Automotives um Industrie hier zu verraten.

00:38:52: Ich glaube, man hat das politisch durchaus so gewollt, dass man da man im Agrarbereich beizeitig nicht zu einer Einigung gekommen ist.

00:38:58: Sowohl die EU hat ein großes Interesse, Agrarprodukte dorthin zu exportieren als auch Indien andersherum.

00:39:04: Beides sind starke Wirtschaftszweige.

00:39:08: Indien ist sehr agrarisch geprägt.

00:39:11: Man hat den Bereich dann einfach zum großen Teil ausgeklammert und hat dann den Industriebereich, Automotivbereich ins Zentrum.

00:39:18: und pharmazeutische Industrie dürfen wir nicht vergessen, spielt auch eine ganz entscheidende Rolle.

00:39:22: Imikalien.

00:39:23: Genau, in diesem Abkommen.

00:39:26: Aber was ich auch bemerkenswert finde ist, ich habe... gelesen, dass man gerade bei bestimmten Produkten wie Automobilen selbst, also ganze Autos sozusagen, auf ganz niedrige Kontingente zunächst setzt.

00:39:43: Also man geht da wirklich sehr gemäßig dran, weil wahrscheinlich das war, was man so kurzfristig noch im Rahmen einer Einigung vereinbaren konnte, oder?

00:39:51: Würde ich auch so interpretieren, ja, absolut.

00:39:54: Also man redet hier von fünf bis sechsstelligen Zahlen, die aus der EU dorthin geliefert werden dürfen mit den niedrigen Zollsätzen.

00:40:01: Natürlich darf viel mehr exportiert werden, aber die niedrigen Zollsätze gelten erst mal nur für eine kleine Menge und das wird dann sukzessive steigen.

00:40:10: So ist zumindest die Planung an der Stelle.

00:40:12: Und man hat im Verfahren noch ein bisschen was offen gelassen.

00:40:14: Gibt es den rechst oder gibt es ihn nicht?

00:40:16: Die Frage haben wir uns gestellt.

00:40:18: Ja, absolut.

00:40:20: Das habe ich aus den Verbänden noch mitbekommen, dass das eine der letzten Diskussionen war, um dies noch gegen, weil die EU sehr stark das auf das Regsystem pocht und an allen neuen, neueren Abkommen des Regsystems jetzt auch stark verankert ist und dass auch von der Wirtschaft einheitliche Regelungen und Synergie inzwischen den einzelnen Abkommen ja immer auch... Hinsichtlich Bürokratie und Handelbarkeit der Abkommen dann auch gefordert wird.

00:40:46: Deswegen hat die EU auf dem REC sehr stark gepocht.

00:40:49: Die indische Seite wollte aber einen Überprüfungsmechanismus etablieren und haben gesagt, wir müssen aber irgendwie sicherstellen, dass nicht nur eine Rechnungserklärung angedruckt wird, sondern das.

00:41:01: der Exporteur auch tatsächlich diese Rechnungserklärung angedruckt hat und irgendwie im Nachgang eingefügt worden ist, denn heute in der digitalen Zeit geht das ja sehr leicht und hat auch so eine Portallösung gepocht.

00:41:12: Und ob sich die jetzt durchgesetzt hat oder nicht, konnte ich bisher noch nicht rauslesen und deswegen bleibt die spannende Frage für mich noch offen, kommt der REX oder nicht?

00:41:26: Oder kommt ein komplett alternatives System oder kommt ein REX Plus?

00:41:29: dass man sagt, ja, wir machen den Rex, aber mit einer Portallösung, die noch angepflanzt wird, das konnte ich aus dem bisherigen ...

00:41:41: Ja, das ist übrigens nicht das einzige, was offen gelassen wurde.

00:41:44: Es wurde auch offen gelassen, inwieweit C-Bam-Erleichterungen gibt.

00:41:50: Die indischen Verhandlungspartner haben gefordert, dass indische Produkte im C-Bam-System der Europäischen Union, was er jetzt auch in die Regelphase überführt wurde, gegebenenfalls Vorteile bekommt.

00:42:02: soweit ich es aus den Daten rauslesen kann, bisher offen gelassen.

00:42:06: Und meine persönliche Verbotung ist, dass wenn man einmal solche Ausnahmen macht, dann stellt sich auch die Sinnfrage im ganzen System.

00:42:12: Aber ich glaube, man liest hier ganz deutlich an verschiedenen Stellen, da muss noch im Detail gearbeitet werden und damit auch die entscheidende Frage ein und verschätzt du, wann das Abkommen denn irgendwann mal nutzbar sein wird für die europäische Industrie.

00:42:30: Ja, ich bin vorsichtig mit Prognosen geworden, nachdem ich bei mehr Kussur mal so total daneben gelegen habe.

00:42:37: Da bist du mich alleine.

00:42:39: Ja, also gut, man ist ja jetzt wirklich ambitioniert und prognostiziert vielleicht Ende, zwei, sechsen, zwanzig, sieben, zwanzig.

00:42:49: Ich bin ehrlich gesagt skeptisch, gerade jetzt auch nochmal mit dem Hintergrund, den du geschildert hast, Patrick.

00:42:56: Wenn man da jetzt wirklich noch eine Abstimmung herbeiführen muss über die Nachweisform oder die Form der Vereinfachung, dann bin ich doch sehr skeptisch

00:43:09: ehrlicherweise

00:43:09: selbst vor sieben zwanzig angeht.

00:43:11: Aber ja, wir warten es ab und werden es natürlich eng waschig beobachten.

00:43:17: Also rein faktisch muss es jetzt in den gleichen Prozess rein, wie das Merkosul abkommen.

00:43:22: Das heißt, der Rat muss im Ganzen zustimmen mit den Notwendigen Mehrheiten.

00:43:26: Da erhofft man sich ein etwas Einführeres Verfahren, weil die Konfliktlinie Landwirtschaft nicht existiert.

00:43:35: Aber das müssen wir abwarten, dass es wird.

00:43:39: von Kommentatoren so ausgewertet, dass das wohl klappen könnte.

00:43:42: Gut, und beim Europaparlament, ich glaube, wir dürfen jetzt nicht aus der einen Abstimmung oder einer gewissen Katerstimmung nach der Abstimmung oder Mercosur hier ein Fragezeichen dran machen.

00:43:56: Ich glaube, auch einige Europaparlamentarier mussten danach sich äußerst intensiv rechtfertigen und haben auch ihre Entscheidung doch mal überdacht, auch wenn sie jetzt so getroffen wurde.

00:44:08: Insofern läuft das vielleicht glatter durch.

00:44:10: Aber ich glaube auch, also vor Ende sechsten zwanzig brauchen wir da auf nichts zu hoffen.

00:44:15: Aber vielleicht vertue ich mich ja wieder.

00:44:17: Ich habe bis vor zwei Wochen in unseren Jahres-Update-Veranstaltungen gesagt, es ist überhaupt nicht absehbar, dass Indien kommt.

00:44:26: Und tatsächlich, wenige Tage später, kam dann die Mitteilung, nee, Indien ist eigentlich unterzeichnungsfrei.

00:44:33: Also insofern habe ich mich da jetzt auch zurück mit prognosen.

00:44:36: Aber Patrick, du willst jetzt den Tipp geben können?

00:44:39: Ich habe die Schürze, dass du mich das fragen wirst.

00:44:40: Also ich halte jetzt ist jetzt sehr ambitioniert und rechne auch nicht Boa-Siebundzwanzig, damit wobei auch das noch ambitioniert ist, aber aufgrund des politischen Drucks, die man jetzt auch gesehen hat, durchaus machbar wäre.

00:44:56: Ja, sehr spannend, sehr spannend.

00:45:00: Kommen wir zum dritten und letzten Thema.

00:45:03: Ich habe das mal Grünlandzölle genannt.

00:45:06: Also ich persönlich habe, ich weiß nicht, wie es euch und unseren Zuhang gegangen ist, ich habe um die Diskussion der Zollandrohung des amerikanischen Präsidenten in Bezug auf Gründland doch mit reichlichen Nervosität in den Nachrichten gehangen.

00:45:22: Und die Auswirkungen werden ja immens gewesen, weit über die Zoll-Fragestellungen hinaus.

00:45:27: Und ich bin absolut begeistert, dass die europäischen Staaten sich so schnell und so klar auch positioniert haben.

00:45:35: Und ich glaube, es führt auch zu einer gewissen Begeisterung in Brüssel, dass wenn die EU zusammensteht und Positionen auch in aller Deutlichkeit kommuniziert, dass das dann auch am Ende dazu führt, dass der Druck eine gewisse Wirkung erzeugt.

00:45:49: Insofern... Wir haben das Ding mal Zölle genannt, weil wegen Grünland solche Zölle zu erheben ist, glaube, sind wir uns eigentlich völlig absurd.

00:45:57: Aber es kann genug neue absurde Fragestellungen in den nächsten Wochen geben und anlässe, die dann doch wieder zu entsprechend hohen Zöllen auf US-Amerikanischer oder aber auch auf europäischer Seite führen.

00:46:11: Und die Frage, die sich stellt bei solchen weltpolitischen Situationen, wie wirkt sich das bei den Unternehmen aus?

00:46:21: Was passiert mit einem Unternehmen, dass ein intensives Geschäft mit USA in dem Fall hat, sei es dorthin exportiert wird oder aus den USA in die Europäische Union eingeführt wird, wenn auf einmal auf der einen und sind wir ganz ehrlich auf der anderen Seite gleichermaßen spontan hohe Zölle entstehen.

00:46:40: Also wir haben ja auf europäischer Seite auch entsprechende Gegenmaßnahmen, die ja schon beschlossen sind.

00:46:45: Und wenn ich das richtig gesehen habe, auch am sechsten Februar in Kraft treten soll, wenn nicht ein Aussetzungsbeschluss kommt, da wird es ja ganz erhebliche Mehrzölle für Einfugeln geben, die alle ohne Übergangsfrist greifen.

00:47:00: Und wie stellt man sich als Unternehmen an der Stelle auf?

00:47:04: Das ist, glaube ich, die entscheidende Frage, denn Partikologie-Mich-Zölle von dreißig, vierzig, fünfzig Prozent zerhageln mir ein Geschäft.

00:47:12: Definitiv.

00:47:13: Und die Frage ist dann, ja, kann ich die Zölle auf den Empfänger, auf den Verbraucher weitergeben und abwälzen oder muss ich sie kompensieren, um überhaupt noch Geschäft zu machen?

00:47:23: Und wie lange kann ich mir das dann leisten?

00:47:26: Und wenn ich dann Vertragsverpflichtungen habe, dass ich sage, ich muss jetzt liefern und muss diese Mehrkosten aber tragen, dann habe ich natürlich ein immenses Problem.

00:47:35: Da kann das natürlich auch zum letztlich zum Untergang des Unternehmens führen.

00:47:42: Das Stichwort Vertrag ist, glaube ich, das Richtige an der Stelle.

00:47:45: Und da muss ich mir genau angucken, was habe ich für einen Vertrag.

00:47:49: Also, unterstellt, jetzt werden jetzt beim Handelspartner oder für den entsprechenden Einführvorgang überraschend sehr hohe Zölle erhoben.

00:47:59: Überraschend sind davon war vorher nicht absehbar.

00:48:02: Wie gehe ich dann mit der vertraglichen Konstellation aus?

00:48:05: unter der Voraussetzung, dass es sich wirtschaftlich... nicht mehr lohnt.

00:48:09: Also wer trägt die Zölle?

00:48:10: oder was passiert mit dem Vertrag?

00:48:12: Das ist, glaube ich, die entscheidende Frage.

00:48:14: Und als Juristen können wir sagen, es muss, glaube ich, der Gründenlandvorfall ein Alarmsignal sein, für diese Fragestellung, Vorkehrungen im Vertrag zu formulieren.

00:48:30: Denn die bestehenden Verträge, die haben alle so Dinge wie Force Majeur oder Hardship-Klauseln drin, die sind eigentlich dafür nicht gemacht.

00:48:38: Das passt nicht.

00:48:40: Dafür müssen die Zölle ganz erheblich höher sein.

00:48:43: Und dafür sind diese Klauseln, also für solche Anwendungsfälle sind die Klauseln eigentlich auch nicht in die Verträge reingeschrieben worden.

00:48:50: Gerade Foss magiöse sind so Dinge wie Erdbeben oder Unruhen oder solche Dinge.

00:48:54: Aber nicht eine Zollerhöhung.

00:48:58: die es vielleicht mit zwanzig, dreißig Prozent gegeben hat und die mir einfach nur die Marge wegnimmt.

00:49:03: Dafür ist die Klausel nicht in den Verträgen drin.

00:49:06: Man kann jetzt versuchen, sie entsprechend zu interpretieren, aber da begegnen wir dann dem Problem, dass... Eine Auslegung eines Vertrages, wie auch immer eine Frage, ist das anwendbaren Rechts.

00:49:15: Wenn also deutsches Recht anwendbar ist, sehen wir das sicherlich anders als die Vereinigten Staaten.

00:49:20: Für den Fall, dass US recht anwendbar ist.

00:49:22: Und es ist ja noch nicht mal klar, wie das in der Mitgliedsstaaten gesehen wird.

00:49:27: Neben den Unterschieden in der Gerichtspraxis in dem Zusammenhang.

00:49:29: Und insofern sich auch so allgemeine Klausen zu verlassen.

00:49:32: Ich glaube, dass wir uns einigen, das klappt nicht.

00:49:36: Die beste Lösung ist, wenn man uns reinschrattt ins Gesetz, oder?

00:49:40: Also in dem Vertrag?

00:49:42: Ja, genau.

00:49:43: Oder es eben über GDP-Klausen löst und da eben die Frage dann regelt, wer zum Beispiel die Verzollung macht.

00:49:54: Das ist auch ein Tipp für die Praxis eben.

00:49:59: Man muss es präzise genug machen.

00:50:01: Man muss in der Tat, wenn man so Klausen benutzt, muss sich zusätzlich reinschreiben, wer macht.

00:50:07: den Import of Record, also wer ist verantwortlich dafür?

00:50:10: Und was passiert, wenn die Zölle gegenüber dem heutigen Tag, am besten Stichdach reinschreiben, gegenüber dem heutigen Tag erhöht werden?

00:50:18: Das ist, glaube ich, die Präzision, die gefordert wird.

00:50:23: Ich weiß nicht, ist Industrie durchsetzbar, Patrick, dass man sagt, Der Vertragspartner in den USA soll auch bitte für die Zölle aufkommen.

00:50:30: Wenn seine Regierung die Zölle spontan erhöht, was vermutes du?

00:50:34: Das ist immer die Frage, wer hat die Marktmacht?

00:50:38: Auf welcher Seite?

00:50:39: Und gerade wenn es dann eben Intercompany-Lieferungen sind, viele der Lieferungen, die in der ersten Mal im Intercompany-Bereich hin und her, bleibt am Konzern in Summe, dann hängen unabhängig davon, wer der Importer auf Records dann ist.

00:50:57: Und ich glaube, das ist von Industrie zu Industrie verschieden, ob ich das jetzt auf den Einführer, auf den Empfänger abwälzen kann oder eben nicht.

00:51:06: Ganz wichtig ist, wenn ich es nicht auf meinen Vertragsparken abwälzen kann, aber solche Zollerhöhungen mir als unter dem den Vertrag mindestens unwirtschaftlich erscheinen lassen, dann kann man auch vereinbaren, dass im Falle einer bestimmten Erhöhung, die man auch zahlenmäßig erfassen kann.

00:51:24: die Parteien neu verhandeln müssen, ob an dem Vertrag noch festgehalten wird und wenn dann keine Einigung möglich ist, dann wird der Vertrag abgewickelt.

00:51:33: Und auch das sollten die Unternehmen bitte im Kopf behalten.

00:51:37: Wenn keine Einigung möglich ist, dann stellt sich die ergänzende Frage, wer trägt die Kosten, dessen was bisher angefallen ist?

00:51:44: und wie können wir das sinnvollerweise zwischen den Parteien dann aufteilen?

00:51:48: Also hier empfehlen wir eine Klausel, die die mehrere Elemente enthält, um zwischen den Parteien eine Klarheit zu erzielen, die dann gilt, wenn sich Zölle in den USA oder auch in der EU oder in anderen Ländern überraschend erhöhen.

00:52:16: Regelungen gibt, die dann eben bei extremen Schwankungen das Ganze anpassen.

00:52:21: Also macht sie durchaus Sinn.

00:52:22: Und wenn man jetzt merkt, dass das Thema Zoll wird auf einmal volatiler, als es die letzten zwanzig, fünfzig Jahre war, dann solche Vertragsmechanismen auch auf die Zollfrage anzuwenden.

00:52:32: Jetzt glaube ich, ist ein sehr wertvoller Praxistipp.

00:52:34: Also

00:52:35: ich... Also ich... Manchmal will ich es ja auch in der Praxis häufiger erleben, um jetzt nochmal auf die Lieferbedingungen zu kommen, dass welche vereinbart sind und dass in der Praxis aber anders gelebt wird.

00:52:45: Auch das ist ja durchaus üblich und von daher sehe ich das auch so, wenn man das nochmal sehr viel konkreter in der Vertragsklausel fasst, dass das wahrscheinlich der bessere Weg dann ist.

00:52:59: Oder sei es ergänzend eben.

00:53:02: Also dem Zusammenhang habe ich einen netten Begriff gehört, die nicht die Force Major-Clos, sondern die Trump Major-Clos muss angewandt werden.

00:53:12: Aber nochmal, es kann auch andere Gebiete treffen, dass Spontanezelle erhöht werden.

00:53:17: Ich glaube, da müssen die Unternehmen die zeichnende Zeit erkennen, dass... Das ist diese Fragestellung, wie sagt es gerade, Volatilität.

00:53:27: Also es ist eine Menge Bewegung drin.

00:53:29: Und das muss halt vertraglich abgebildet werden.

00:53:35: Damit sind wir durch.

00:53:36: Wir haben alle Themen besprochen, die wir für heute vorgesehen haben.

00:53:40: Mögt ihr noch was ergänzen?

00:53:43: Ich schaue mal in die Runde.

00:53:43: Im Gegensatz zu unseren Zuhörern kann ich die beiden Beteiligten sehen.

00:53:47: Wir sitzen nicht im selben Studio heute.

00:53:49: Aber ich darf mich ganz herzlich bedanken.

00:53:54: vor allem bei Patrick.

00:53:56: Es hat mir Spaß gemacht, auch die Sicht der Industrie, die du in den Verbandsmitgliedschaften und deiner vorherigen Tätigkeit ganz intensiv kennengelernt hast, auch in den Fragestellungen mal mehr zu beleuchten.

00:54:09: Und würde mich über Feedback von den Zürer noch freuen, ob das nicht eine spannende Ergänzung ist.

00:54:16: Lieber einmal, wir sitzen sowieso jeden Tag am selben Büro und unterhalten uns über viele spannende Fälle, aber auch auf dieser Ebene ist es immer mal wieder spannend aktuell.

00:54:25: Fälle und deren Auswirkungen auszutauschen.

00:54:27: Wie schön, dass ihr dabei wart.

00:54:30: Und wie schön, dass das mal wieder geklappt hat.

00:54:31: Ich trau mich gar nicht zu sagen, wann der letzte Schlagbord erschienen ist.

00:54:35: Aber diesen werden wir jetzt mit besten Vorsätzen als Nummer eins des Jahres, sechsundzwanzig, entsprechend veröffentlichen.

00:54:45: Herzlichen Dank von meiner Seite für die Einladung und für die spannende Diskussion.

00:54:49: Und auch ich fand es sehr, sehr wertvoll.

00:54:53: mal mit euch zu diskutieren.

00:54:54: Wie bringt man denn gewisse rechtliche Regelungen dann in eine praktische Umsetzung?

00:54:59: Und wo sind denn die stolper Fallen dann in der alltäglichen Praxis?

00:55:03: Also herzlichen Dank nochmal für die Einladung.

00:55:06: Sehr gerne.

00:55:07: Alles Gute und viel Spaß in den nächsten Wochen.

00:55:10: Ciao.

00:55:10: Tschüss.