#9 Allgemeingenehmigungen ... wenn's schnell gehen soll ...

00:00:03: Hallo zusammen.

00:00:06: Ich freue mich heute in wieder größerer Runde, zusammen mit Sabine Schröder und Patrick Liebler den Schlagbaum Nummer neun einzuleiten.

00:00:16: Mein Name ist Ulrich Möllnhoff, Anwalt im Münster.

00:00:18: Und Patrick, dich kennen wir schon von der letzten Version unserer Schlagbaums?

00:00:25: Freue mich, dass du wieder dabei bist!

00:00:27: Ja, herzlichen Dank für die Einladung.

00:00:28: ich freue mich auch sehr wieder hier zu sein.

00:00:31: Wir haben Spaß dabei.

00:00:32: gesagt, wenn man etwas einmal wiederholt ist das schon eine Tradition.

00:00:34: Vielleicht sollten wir das konzeptionell nochmal weiter durchdenken denn ich denke es passt sehr gut die Beratungs- und Theoriefreudige Sicht aus der Juristerei und auf deiner Seite die viele Jahre Konzerntätigkeit geprägte praktische Sicht auf die verschiedene Fragestellungen von Zollenextfort.

00:00:56: insofern freue mich das war heute auch ein bisschen Exportkontrolle besprechen können.

00:01:02: Und du hast aber noch einen weiteren Gast mitgebracht.

00:01:06: Sabine Schröder, wir haben vorher besprochen, wir können uns dutzen.

00:01:10: Schön, dass du dabei bist.

00:01:14: Du bist in einem Großkonzern, so haben wir gesagt tätig... Ich glaube es ist okay wenn man sagt Sie mensst.

00:01:22: Wobei du als Nicht-Heuter, als Leiterin Exportkontrolle und Zoll.

00:01:30: Heute Vorträg, sondern als Privatperson.

00:01:32: Und deswegen freue ich mich das wir heute aus deiner Sicht über die Themen, die wir heute besprechen wollen auch ein wenig uns unterhalten können.

00:01:42: Ja vielen Dank erstmal für die Einladung was ich kommen durfte!

00:01:47: Es ist auch so dass ich nicht mehr ganz so lange aktiv im Konzern sein werde.

00:01:52: Ich kann mich also bald in den Unruhestand verabschieden.

00:01:59: Wir können in Ruhe mal immer besprechen, ob das ja eine freudige oder eine beängstigende.

00:02:07: Ja, freudend!

00:02:08: Aber ich glaube die Sache mit dem Unruhrstand, Patrick magst du auch noch ein Stück weit ergänzen?

00:02:12: Nicht dass du aufwählen willst sondern du möchtest an den Unruhlstand anknüpfen sozusagen

00:02:17: Genau, ich bin ein bisschen mitverantwortlich für Saabines unruhe Stand.

00:02:20: Weil ich sehe dazu motivieren konnte, jeder Expertise und ihr Fachbissen in Zukunft bei der PASANI Academy noch im Raum in der Weiterbildung zur Verfügung zu stellen.

00:02:30: Endlich bin du das ja auch von Mast und deswegen freue ich mich, dass wir heute in der Runde zu dritt sind und ich je die beiden PASANA Experten für Exportkontrolle zusammen habe und wir uns zu dritten deinen Podcast heute unterhalten können.

00:02:46: Ja super!

00:02:47: Wir haben uns heute ein Thema auch tatsächlich mit sehr viel Praxisbezug rausgesucht.

00:02:52: Wenn man das Thema so hört, klingt es sehr verstaubt theoretisch aber in der Praxis hat es ganz viele Fragestellungen und Umsetzungsthemen.

00:02:58: Wir haben jetzt überlegt.

00:02:59: wir reden über Anträge und Genehmigungen und zwar ganz besonders beim Bundesamt für Wirtschafts- und Ausflugkontrolle beim BAFA die Behörde die direkt unter dem Bundeswirtschaftsministerium unseren Außenwirtschaftsverkehr verwaltet zumindest im Bereich deren Zuständigkeit Abgekürzt.

00:03:17: als Beapfer spricht man insbesondere von dem Teil der Behörde, der sich nicht mit Dingen wie Abwaktprämie oder sonstigen Fragestellungen beschäftigt.

00:03:29: Sondern vor allen Dingen mit der Ausführkontrolle und allem was in diesem Zusammenhang zu kontrollierenden Beachten ist.

00:03:37: Wir hatten bewusst das Ganze auf Antrags- und Auskunftsverfahren beschränkt weil das als solches schon so vielfältig ist und auch gesetzlich durchaus einige Klippen bilden, dass wir gesagt haben darüber reden wir heute mal und schauen mal inwieweit wir die juristische Theorie mit der Praxis aus den Konzernerfahrungen verbinden können.

00:04:03: Wenn wir von Anträgen beziehungsweise wir haben die Auskünfte mit einbezogen von Auskunftsanträgen sprechen dann denkt wahrscheinlich jeder als erstes mal auf den Antrag auf Verteilung einer Ausführgenehmigung bzw.

00:04:15: Verbringungsgenehigung also die Frage an das Fahrrad, darf ich eine bestimmte Ware?

00:04:21: Darf ich eine bestimmte Software oder eine bestimmten Technologie aus der Europäischen Union beziehungsweise aus Deutschland in ein anderes Land im Wesentlichen in der Drittland außerhalb der EU exportieren?

00:04:33: und dafür ist wenn die Ware die Software die Technologie auf der Liste die der EU-Duel Use Forderung eingehangen ist, notiert ist eine Genehmigung erforderlich.

00:04:44: Und diese Genehmigungen beantragt man nicht mehr wie früher mit Formular und Schreibmaschine sondern das Getäute über ein Computerportal.

00:04:52: Das ist glaube ich der Hauptanwendung mal für die meisten Unternehmen, wie Anträge zum Bar vergerichtet werden.

00:05:00: Wie sieht es bei euch aus Sabine?

00:05:02: Magst du da so ein paar Dimensionen wie so ein Großkonzern-Genehmigungsgeschäft betreiben?

00:05:11: Ja, gut.

00:05:11: Ich mein war so ein Großkonzern wie du schon sagst da.

00:05:15: es geht ja nichts mit Papieren sondern das sind Verfahren die an Elangka dran geflanscht sind.

00:05:24: dort werden die Anträge erstmal quasi intern eingestellt geprüft für Augenprinzip und dann wird das Knöpfchen quasi gedrückt Und natürlich stimmen sich auch intern die verschiedenen Spezialisten darüber ab, selbst wenn ein Antrag sage ich jetzt mal kein Aussicht auf Erfolg hat.

00:05:51: Also es ist zwar nicht verboten aber es ist keine Aussicht auch Erfolg.

00:05:55: wie gehen wir damit um?

00:05:56: Wollen wir das überhaupt machen?

00:05:57: Wie können wir ja das ganze Projekt darstellen also dass Aufwand, der da getrieben wird um da auch Qualitätsgesichert.

00:06:08: So wie die BAFA das auch möchte, die Anträge vorm vollen Ende zu stellen.

00:06:13: Da kommen wir gleich noch drauf wenn wir uns über einen praktischen Fall unterhalten.

00:06:17: aber ich glaube dass es ganz wichtig man muss im Vorfeld sich schon anschauen, was beantragt man da?

00:06:21: Welcher Form beantragt man das also mit Form.

00:06:24: Ich meine nicht jetzt weniger die Computerform als Was.

00:06:26: muss ich alles beifügen, was muss ich an zusätzlichen Informationen dem BAFA zur Verfügung stellen bevor dann über den Antrag sinnvollerweise entschieden werden kann?

00:06:38: Das ist so Wenn ich eine Ware, eine Software, eine Technologie habe, die auf Anderen Eins der Dual-Luse-Verordnung steht Dann ist der Fall klar, dann muss ich zumindest eine Genehmigung beantragen.

00:06:54: Wenn das mit meiner wahre Software-Technologie nicht der Fall ist... ...dann haben wir trotzdem in der Delusverordnung die Möglichkeit, dass mir eine Genehigungspflicht auferlegt wird.

00:07:07: Vor allen Dingen wenn ich meine eigenen Mitteilungspflicht gefolgt bin, dass ich weiß positive Kenntnisse, dass eine Verwendung im Zusammenhang mit Massverteidigungswaffen militärisch oder Nuklear geplant ist.

00:07:19: Das sind diese Catchall-Clausel, die es in Artigraphie gibt, die auch das eine oder andere Mal von Bedeutung ist.

00:07:26: aber ich glaube, dass man wenig korrigiert mich in der Anwendung gar nicht so häufig.

00:07:32: Na ja gut!

00:07:32: Es kommt doch dein Geschäft an wenn du im Nuklea-Geschäft unterwegs bist.

00:07:38: dann natürlich weil dann habe ich sogar unter Umständen einen Antrag zwei Sachen Ich habe einmal die gelisteten Mütter Und ich habe aber auch die Endverwendung.

00:07:47: Ich habe zum Beispiel ein Kernkraftwerk, wo ich also hinliegen möchte.

00:07:52: Also das sieht man auch.

00:07:54: Aber eben das ist ein spezieller Kreis an Unternehmen, die das nur trifft

00:08:00: Wobei wir ergänzen müssen dass die Verwendungen im nuklearen militärischen Bereich auf bestimmte Länder beschränkt sind Welchweit wir nur die Verwendung in Zusammenhang mit Massenverlichtungswaffen beschränken?

00:08:10: Das ist bei einzelnen Ländern schon ganz wichtig Zum Beispiel bei China.

00:08:16: China ist kein Land, bei dem ein entsprechendes Embargo gilt.

00:08:22: Und deswegen ist die Verwendungsbezogene Exportkontrolle im Falle China eigentlich nur möglich bei einer Sorge, dass die Ware im Zusammenhang mit MASS-Fanituswaffen eingesetzt wird.

00:08:33: Eine sehr langsamer existierende Diskussion, ob man da nicht auch im Embargotbereich nachbessern müsste.

00:08:39: Aber das führt glaube ich heute zu weit.

00:08:40: aber das ist wichtig, dass man diese Unterscheidung durchaus macht.

00:08:45: Wenn ich unsicher bin, ob mein Vorgang genehmigungspflichtig ist oder möglicherweise sogar verboten.

00:08:54: Dann habe ich ja noch die Möglichkeit Auskünfte zu erlangen beim BAFA und das sieht dann nicht so aus als wenn man zum Telefonhörer greift obwohl das auch das ein oder andere Mal passieren kann sondern es sieht dann so aus dass man einen Antrag auf Auskunft stellt.

00:09:08: Und da gibt's zwei verschiedene.

00:09:09: Das eine ist ein Antrag Auf-Auskunft zur Güterliste.

00:09:16: Das ist dann eine Anfrage, ob ein bestimmte Ware, ein bestimmtes Software oder eine bestimmte Technologie auf eben jener Güterliste enthalten ist.

00:09:29: Passiert es häufig bei euch im Tagesgeschäft, dass ihr solche Anträge stellt zur Klärung?

00:09:35: Also ich glaube hauptsächlich kommt das zum Tragen wenn man also Produkte hat die neu entwickelt werden also die, man glaubt in eine Richtung einen Klassifizieren zu müssen.

00:09:51: Aber im Normalfall nicht.

00:09:55: Also wir haben ja die Sozialisten wieder ausgebildet sind das eher nicht.

00:10:02: Das bedeutet dann praktisch dass ihr mit einer großen Techniker besetzten Abteilungen, welche Überprüfung gemacht.

00:10:11: Ich glaube für den Mittelstand etwas schon gelegentlich.

00:10:16: Es ist auch ein wirklich sinnvolles Vorgehen.

00:10:17: Es gibt vor allen Dingen einen praktischen Fall, den wir aus unserer Beratungspraxis kennen.

00:10:23: Das ist der Fall dass eine Unklarheit sich insbesondere an Ergrenzer ergibt.

00:10:27: Dass man eine Ware zur Ausfuhr anmeldet und der Zöllner zurecht die Frage stellt was es das für eine Ware Darf ich die ausführen und dann das Unternehmen einen entsprechenden Antrag beim BAFA stellt, um die Ware dann doch noch klassifizieren zu lassen bzw.

00:10:46: so heißt dieser Antrag sich bestätigen zu lassen, dass die Ware nicht auf einer Güterliste enthalten ist?

00:10:53: Das ist ein Fall den ich aus der Praxis kenne.

00:10:55: Genau!

00:10:56: Und dann ist es auch meistens ja so, dass man den Hinweis auch auf die Zollbehörde gibt, ja auf den Aushohrvorgang damit das BAFA auch entsprechend informiert ist darüber.

00:11:08: Genau, den kann man dann entsprechend bei der Ausfuhr dann verwenden.

00:11:13: und wenn der positiv beschieden wird, wenn es also heißt die Ware ist nicht auf einer Güterliste, dann ist die Ausfuher auch möglich und im anderen Fall muss sich halt einen Antrag auf Erteilung eine Ausführgenehmigung stellen.

00:11:26: das ist so.

00:11:28: Dann haben wir noch einen anderen Bereich Auskünfte, vielleicht das auch nochmal aus der Praxis.

00:11:33: Auch das trifft wahrscheinlich eher den mitständischen Unternehmen oder die kleinen Unternehmen und solche, die nicht ganz so häufig Ausfugend tätigen.

00:11:43: Das ist die ganz normale Austrümpfe.

00:11:46: Und die ist beim Bundesausfuhramt als Auskunft zum Außenwirtschaftsverkehr bezeichnet.

00:11:54: also immer dann wenn ich Wenn ich bei Absichtige irgendeine Handlung um Außenwirtschaftsverkehr vorzunehmen, dann kann ich mir bestätigen lassen.

00:12:03: Ob ich dafür eine Genehmigung benötigte oder ob etwas verboten ist?

00:12:06: Das ist weniger formal in meiner Erfahrung nach.

00:12:09: Kommt das bei euch auch gelegentlich vor dass ihr einfach grundsätzlich einen Vorgang bewerten lasst?

00:12:15: Also es ist mir aus meiner Tätigkeit nicht bekannt.

00:12:19: Ich weiß nicht, ob andere Kollegen das schon gemacht haben.

00:12:24: Das Problem an diesen, also wir nennen die auch Voranfragen.

00:12:27: Ja das Problem was sich natürlich daraus ergibt dass ich nur zu dem Zeitpunkt wo ich frage quasi die Auskunft bekomme wenn nicht meine meine Genehmigung dann beantrage vielleicht drei Monate später weil das Geschäft zustande gekommen ist werden sicher die Situation schon wieder geändert haben.

00:12:46: deswegen... Also aus meiner Erfahrung wir haben eigentlich nur direkt mit den Genehmigungen gearbeitet

00:12:54: Ja.

00:12:55: Also die Tatsache, dass ein Vorgang keiner Genehmigung bedarf ist etwas was sogar im Gesetz ausdrücklich als Auskunftsmöglichkeit eingestellt ist.

00:13:06: Der Gesetzgeber geht davon aus, dass das Barf an dieser Stelle schon eine Ausdruft geben muss.

00:13:11: es ist sogar so, dass der Gesetzgebersagt einen solchen Antrag darf und nicht jemand Stellende zuverlässig ist also Die Gewehr bietet auch um übrigens die Gesetze einzuhalten.

00:13:20: Aber ich denke, der allgemeine Auskunftsanspruch, den wir ja gegenüber unseren Behörden haben überlagert das ein Stück weit.

00:13:27: Und ich beziehe mich hier auch wieder auf eher die kleineren oder mittelständischen Unternehmen, die sagen gerade im Bargobereich, frage ich lieber einmal mehr nach als dass sie später reinfallen.

00:13:41: Dafür kann man natürlich eine solche Auskünfte benutzen.

00:13:44: Auch wenn muss man deutlich sagen einen Verfahren damit zeitlich ganz erheblich nach hinten geschoben wird, weil wie heißt das dann auch?

00:13:53: Wer viel fragt, kriegt doch viele Antworten.

00:13:55: Also wenn ich die Frage stelle was ja durchaus sinnvoll sein kann, dann muss ich aber damit rechnen dass die Behörde mir nach einer gewissen Bearbeitungszeit auch eine Auskunft gibt, die mir möglicherweise nicht gefällt.

00:14:06: Das ist da so ein bisschen das Problem bei diesen Ausköpfen.

00:14:09: Aber das ist auch der große Vorteil Weil ich dann auf der sich und Seite bin Wenn ich eine solche Auskünfte eingeholt habe

00:14:15: Naja und ich gehe dann auch nicht einen Vertrag ein, den ich dann unter Umständen gar nicht erfüllen darf.

00:14:20: Also das ist zwar wie du sagst zwar zeitlich eventuell herausfordernd aber es ist einfach auf der sicheren Seite.

00:14:29: Das ist ein ganz wichtiger Hinweis dass bei Embargos bereits beim Vertragschluss gegebenenfalls den Regelverstoß habe und deswegen kann es sinnvoll sein, noch bevor ich das Angebot abgebe eine solche Auskunft einzuholen.

00:14:42: Absolut!

00:14:43: Aber auch das schiebt die Sache dann ganz deutlich wieder nach hinten.

00:14:46: Das muss man wissen.

00:14:48: Und was überhaupt nicht sinnvoll ist während ein solches Verfahren läuft, dass man dann die Handlung, weswegen man eigentlich die Auskünfte verlangen will, dann vorne.

00:14:59: Das dauert so lange.

00:15:00: Es schließt den Vertrag einfach.

00:15:02: Das ist nun wirklich nicht angezeigt denn ich sollte dann schon die Antwort abwarten.

00:15:09: Das würde ich nicht nur aus Respektskunden erwarten, sondern wenn ich die Frage stelle und die Handlung dann tue, obwohl ich die Ausgriffe noch nicht habe und möglicherweise die Ausgift anders ausfällt, dann hab' ich sicherlich ein gewisses Rechtfertigungsproblem im Anschluss daran.

00:15:24: Jetzt kommt wieder so ein bisschen der Strafverteidiger bei mir

00:15:26: durch.".

00:15:30: Ja, es gibt noch ganz viele mehr Anträge und Auskunftsgeschichten die man beim BAFA starten und versuchen kann.

00:15:40: Ich glaube, man kann grundsätzlich sagen dass die sessentliche Bediensteten des BAFAS sehr bemüht sind auf etwaige Anfragen auch zu antworten.

00:15:49: das erleben wir auch auf entsprechende Tagungen Masse, die an Fragen kommen.

00:15:59: Gerade bei Verschärfungen von der Embargo ist einfach so viel dass das die Bearbeitungszeiten immer noch länger sind und das muss man auch sagen.

00:16:08: Bei reinen Auskunftsanträgen ist das Wafa nicht verpflichtet nachzuforschen.

00:16:13: Und es hat gerade schon gesagt wenn sich zeitlich etwas ändert ich will das ergänzen.

00:16:17: Nicht nur wenn sich Zeitlich später das Gesetz ändert gilt die Ausgift nicht mehr.

00:16:21: Ich glaube das ist klar.

00:16:22: aber auch wenn ich ein Teil des Sachverhalts nicht erwähne Dann muss man wissen, dass die Behörde nicht verpflichtet ist nachzufragen.

00:16:30: Sondern die entscheiden über das was sie wissen mehr nicht und das kann die Sache teilweise ein bisschen schwierig in der Anwendung machen.

00:16:39: aber trotzdem ich glaube das ist ein wichtiger Punkt auch wenn es länger dauert.

00:16:44: die Ausgabe sind teilweise schon sehr gut wie man aus Ersporen bekommt.

00:16:51: Das als allgemeinen Überblick.

00:16:53: Jetzt kann ich trotzdem stichwortlange Bearbeitungszeiten sagen, ich will einfach keinen Genehmigungsantrag stellen.

00:16:59: da gibt es im deutschen Recht schon seit vielen Jahren eine Möglichkeit wie man um die Einzelanträge herumkommt, will ich mal so Lob sagen.

00:17:08: natürlich muss man in dem Falle des Falles ein Antrag stellen.

00:17:10: aber es gibt eine verwaltungsrechtliche Möglichkeit wie ich einen Ausrufvorgang der eigentlich genehmigungspflichtige ist auch gestalten kann ohne dass sich einen Einzelantrag nicht nur stellen muss, sondern Zweifel sogar stellen darf.

00:17:24: Das sind die allgemeinen Genehmigungen.

00:17:26: was ganz Besonderes im deutschen Recht war so in Europa übernommen am Patrik.

00:17:30: da ist in diesem Jahr schon etwas komplett Neues passiert.

00:17:36: Ja genau da gab es an den dreißigsten Januar um ersten Sondern-Newsletter des Baufahren also was die allgeneine Genehmigung oder viele der allgemeine Genehnigungen geändert hat und auch ein paar neue Allgemeine Genehmigungen geschaffen hat.

00:17:51: Und das, glaube ich, ist dann durchaus für unsere Community auch interessant, dass wir da vielleicht kurz drüber sprechen und das einordnen, was eben ein aktuelles Thema ist... Was hat sich denn an dieser Front getan?

00:18:05: Was hat es sich an der Front getan, Patrick?

00:18:08: Ja, ich glaube erstmal sollte man einordnend die allgemeinen Genehmigung überhaupt und was hat's für eine Konsequenz wenn nicht diese allgemeinigen Genehmighogen in Anspruch nehmen möchte?

00:18:19: und unter Umständen für mich als Unternehmen.

00:18:22: Juristisch kann man sagen allgemeine Genehmigungen sind, wie der Name sagt, die sich an die Allgemeinheit also eine Vielzahl von Personen richtet.

00:18:33: Da kriege ich nicht ein Einzelgenehmigungsbescheid in die Hand sondern die zuständige Behörde in diesem Falle das BAFA veröffentlicht dass und spricht damit gegenüber allen, die für diese Anwendung finden kann eine Genehmigung für Ausfuhrvorgänge oder Verbringungsvorgänger aus.

00:18:54: Und das sind zwei Ausprägungen zum einen im Dual-Lust Bereich und zum anderen im Rüstungsbereich.

00:18:59: Da wäre es dann das Bundeswirtschaftsministerium als zuständige Behörde.

00:19:04: Diese Allgemeingenemigungen sind tatsächlich so eine deutsche Erfindung.

00:19:07: Wir haben das seit vielen Jahren schon in unserer Verwaltungserfahrens gesetzt.

00:19:11: Da ist es dann die sogenannte Allgemeinverfügung.

00:19:14: Und die hat die Exportkontrolle übernommen und hat dann daraus die allgemeinen Gendemigungen genommen, und Sabine ihr habt im Unternehmen viel Anwendung für diesen Bereich oder?

00:19:25: Ja ich denke mir da kann man in großen Konzernen gut nutzen definitiv von ziehen und ja wie du auch einfach sagst eine Schnelligkeit in dem Thema.

00:19:42: Und das ist natürlich der große Vorteil, dass ich eben halt nicht auf die Anträge warten muss.

00:19:47: Auf der anderen Seite habe ich natürlich die Eigenfahrt!

00:19:50: Ich muss prüfen, passt mein Produkt darunter?

00:19:53: Habe ich den Länderkreis richtig gewählt?

00:19:56: und es ist natürlich klar man muss da sehr verantwortungsvoll mit

00:20:00: umgehen.".

00:20:03: Es ist in der Tat so, ich kann die Auswahl einfach vornehmen kodiere dann bei meiner Ausformmeldung, dass ich eine bestimmte Allgemeingenehmigung verwendet.

00:20:13: Ich brauche also quasi keine Kontaktaufnahme mit dem BAFA sondern kann einfach bei der Auswahl auf die Allgemeingenemigung Bezug nehmen und das macht es natürlich sehr schnell!

00:20:23: Ich muss mich für einzelne AGGs registrieren aber das kann nicht unabhängig vom Ausvorvorgang und der Ausvervorganger selbst wird durch das Einholen einer Genehmigung hat nicht verzögert.

00:20:35: Das ist glaube ich der große Nutzen.

00:20:37: Aber wie macht ihr das, wenn du sagst wir müssen es erst prüfen?

00:20:40: Wir müssen besondere Compliance-Anforderungen einhalten.

00:20:45: Wie muss man sich das an der Praxis vorstellen?

00:20:48: Naja ich meine ich muss einfach... was heißt einfach?

00:20:51: Ich muss mal überschauen, wenn ich mein Produkt eingeklassifiziert habe dass ich dann eben halt schaue pass dieses Produkt in einer der AGGs rein Und dann muss ich das auch im System hinterlegen.

00:21:07: Weil ich kann ja nicht bei jeder Ausfuhr mal durchbucken und schauen, was nutze ich denn jetzt in dem Fall?

00:21:12: Weil da verliere ich ja dann auch wieder meine Geschwindigkeit!

00:21:15: Also man muss schon neben der Ein-Klassifizierung des Produktes dann Matchen mit den AGGs und das in den Systemen hinterlegen.

00:21:27: Ihr hinterlegt das direkt im Materialstamm.

00:21:29: Das sagt, dass so hinten im Material stamm ist direkt hinterlegt.

00:21:31: dieses Produkt darf auf Basis der folgenden AGGs an folgende Länder exportieren?

00:21:36: Genau.

00:21:37: Und das erabfordert natürlich auch wieder eine hohe Compliance weil ich muss natürlich auch wenn Änderungen wie in dem Fall jetzt wo wir Länderkreisänderungen gesehen haben, das muss ja auch im System dann noch wieder hinterlegt werden.

00:21:50: Es ist immer eine regelmäßige Maintenance die da rein kommen muss in die Systeme.

00:21:56: Das heißt also, die Nachricht jetzt neuer AGGs ist auch ein Stück weit Hausaufgabe und Materialstamm muss geändert werden?

00:22:05: Genau!

00:22:07: Und die Komplexität kann ja unterschiedlich groß sein weil es betrifft dann nicht nur den Materialstamme, also nicht nur die technischen Eigenschaften des Produktes sondern der ALBG können noch unterschiedliche andere Kriterien drinstecken.

00:22:19: Welche Länderkreise ist betroffen, welche Meldepflichten habe ich vielleicht?

00:22:22: Wenn ich die AGG in Anspruch nehme und wenn ich dann unterschiedliche AGGs in Anspruchs nehme, dann hab' ich auch hier unterschiedliche Bedingungen.

00:22:29: Unterschiedliche Meldpflichte, unterschiedliche Länderkreisen

00:22:32: usw.,

00:22:33: das dürfen so die wesentlichen Punkte sein, die neben den Propezifika und den AGGs noch geregelt sind oder?

00:22:39: Ja ja genau!

00:22:40: Und dann hast du natürlich auch die Gültigkeiten die auch immer nachgezogen werden müssen, weil ich meine das im System muss ja sofort stoppen wenn die AGG eben halt nicht mehr gültig ist.

00:22:50: Also wie wurde ich gesagt?

00:22:52: Das ist Hausaufgabe, das muss eben halt gescheit eingestellt sein in dem System.

00:22:58: Jetzt wieder die Sicht der mittelständischen und kleinen Unternehmen.

00:23:03: Ich glaube sie haben das nicht alle im Materialstandem und das ist auch eine Menge Arbeit im Einzelnen.

00:23:09: Es gibt auf der Seite des Wafers ein ganz wunderbares Tool, dem ich sonst auch individuell schauen kann.

00:23:16: Wie weit mein Vorgang unter einer AGG-Feld macht das Wafa nicht ganz uneigennützig den AGG Finder wo ich die Ware und die Destination eingeben kann.

00:23:31: Das werdet ihr dann wahrscheinlich nicht mehr nutzen.

00:23:33: aber wenn ihr das alles schon im Vorfeld eingetragen habt dabei glaube eine gute Arbeitserleichterung für die Unternehmen, dann für einen individuellen Exportvorgang nochmal nachzuschauen welcher AGG gilt und unter welchen Voraussetzungen kann ich sie benutzen.

00:23:52: Da ist eine Besonderheit auf die ich noch invasen will.

00:23:54: Ich sage das auch in Veranstaltungen immer gerne Wenn man an der AGG nicht ständig benutzt Dann ist es so hilfreich wenn man sich einfach nochmal stumpf anguckt.

00:24:04: In seiner AGG steht tatsächlich nicht viel drin.

00:24:07: Das ist ein Dienervierblatt Mehr ist das nicht?

00:24:12: Das ist überwiegend weiß.

00:24:14: Also, dass es nicht so wahnsinnig viel Text in der AG geht.

00:24:17: Deswegen kann man sich wirklich noch mal jedes Mal kurz angucken, denn da gibt's manchmal so Nebenbestimmungen drin und die sind gemein!

00:24:25: Wir hatten schon Fälle wo bestimmte Empfänger ausgeschlossen wurden, wo auf einmal nicht mehr an die Polizeikräfte geliefert werden durften beispielsweise, wo bestimmter Ausgaben für bestimmte Produkte doch nochmal irgendwo in einer Nebenbestimmung drin waren... Das sind Fehler, die möchte man nicht.

00:24:43: Es führt zwar nicht dazu, dass man die Nutzungsmöglichkeit einer AGG verliert aber wenn ich irgendwelche Empfänger ausgenommen habe oder auch ein Klassiker in eine Freizone, ich liefe einen Freihafen und der Freihaven ist halt nicht umfasst von der AGG dann hab' ich die AGG zwar angegeben bei einem Exportkontrollverschluss begangen.

00:25:08: Also deswegen werbe ich auch immer dafür, die Dinger dann doch nochmal in die Hand zu nehmen und dann doch noch mal einen Blick reinzuwerfen weil da der Teufel manchmal im Detail ist.

00:25:21: Du sprachst eben die Laufzeit an einer AGG.

00:25:25: Wir haben jetzt bei der Aktualisierung gesehen, da war noch eine lustige Besonderheit drin.

00:25:30: Da waren ein paar AGGs, die sind nur wenige Wochen verlängert worden.

00:25:35: Ja, genau.

00:25:36: Das haben wir... das ist uns aufgefallen und Sie haben uns gefragt warum?

00:25:40: Können Sie sich sagen es steht nicht in den... dass man neue AGGs eingeführt hat und gesagt hat, wir gucken uns das jetzt mal an bis zum Regelablaufdatum, das wäre ein unterreißigste Dritte und entscheidet dann ob sie sich als gut bewährt haben um sie dauerhaft laufen zu lassen.

00:25:59: so war glaube ich unsere Kriminalisabel-Überlegungen im Vorgespräch.

00:26:03: Insofern bisher sind AGs eigentlich nie vollständig gestrichen worden, sondern sie sind eigentlich immer nur modifiziert und in der Regel ein Jahr verlängert worden.

00:26:12: Und dieses Verlängerungszeitpunkt ist halt immer zu März eines Jahres und nicht zu Jahresbeginn oder Ende Januar.

00:26:20: wie aktuell?

00:26:21: Ich glaube das wird der Grund sein vermute ich.

00:26:25: Vermuten wir!

00:26:27: Und das andere, was uns aufgefallen ist.

00:26:29: Es gibt eine Ankündigung auf eine Konsozialgenehmigung die es aus dem Großkonzern durchaus bekannt?

00:26:40: Genau.

00:26:41: also dass der Konsozialführer einen Antrag stellen kann auch für seine Konsozialmitglieder und unter dem Stellen.

00:26:53: okay vorhanden aber das was sie jetzt dort ankündigen auch hauptsächlich in der Zusammenarbeit bei Rüstungsprojekte gedacht.

00:27:03: Also zumindestens ist das unter diesem Begriff nochmal erwähnt worden und

00:27:13: ja... Deutlich sagen gilt noch nicht.

00:27:15: Gilt noch nicht?

00:27:15: Ist nur eine Ankündigung, genau.

00:27:17: Eine Ankündigungen soll dann so sein dass alle Konsorten also Mitglieder eines Konsortiums ein Vorverfahren so durchlaufen haben.

00:27:25: ich vermute das ist halt was mit Zuverlässigkeit zu tun.

00:27:28: Und dann kann der Konsortialführer einen Antrag stellen auf Genehmigung und dann wird er einmal fürs gesamte Konsortium entschieden.

00:27:39: Dann können sich alle an diese Gesamtgenehmigung halten, so muss man es glaube ich verstehen oder?

00:27:45: Genau also und vor allem was wichtig ist das definitiv auch nur für nationale Teilnehmer gedacht.

00:27:53: Also nicht in dem wie in der anderen Genehmigung, das wir wieder auch gesehen haben.

00:28:00: Dass ich innerhalb der EU zusammenarbeiten kann, sondern ich rede hier wirklich dann nur über Konsortien die jetzt in Deutschland geschossen werden.

00:28:09: Ja gut!

00:28:10: Das sind Genehmigungen oder Allgemeingenehmigung wenn es als Allgemeingenemigung angekündigt wird?

00:28:16: Oder als Sammelausvorgenehmigung?

00:28:17: Wie auch immer ist eine von einer deutschen Behörde, die wird ja nur in Deutschland Wohlgültig sein.

00:28:22: Aber ich glaube, da müssen wir im Laufe des Jahres die Änderungen noch abwarten.

00:28:25: Das könnte eine Vereinfachung sein für Großprojekte.

00:28:27: Wir kamen so spontan Kraftfetz-Stick in den Kopf.

00:28:31: Ich meine nicht gefälscht bei dir, Kabine?

00:28:34: Ja also so hast du eben halt große, dass man große Fabriken aus Städt auswandt.

00:28:47: Und dafür Einzelteile ausführt

00:28:50: Genau.

00:28:50: Und viele Beteiligte eben halt an dem Spielrad, genau.

00:28:58: Ich denke da werden viele Unternehmen sich zukünftig auch noch mehr drauf schützen müssen, wobei man ist ja ehrlicherweise gar nicht frei daran.

00:29:07: Wenn der Anwendungsfall eine AGG gegeben ist dann muss ich die auch benutzen.

00:29:11: Da kann ich keine Einzelausführbenehmigung beantragen.

00:29:14: das vergessen auch viele.

00:29:15: also dass es schon ein Alternativverhältnis.

00:29:19: insofern macht es Sinn da mal einen Blick reinzuwerfen Und die reine Zeitüberlegung ist ja bei AGs durchaus ein entscheidender, denn ein Genehmigungsverfahren kann tatsächlich auch noch mal eine ganze Zeit dauern.

00:29:35: Ja und ich meine wir hören hier auch immer die Bitte des Barkas aufgrund der vielen vielen Anträge dass eben halt man nicht ohne uns eben halt die Anträge stellt.

00:29:49: zum Beispiel war er ganz interessant im Vortrag.

00:29:53: Also wenn in einer Embargo-Situation ein Absatz steht, es ist verboten, dann ist dahinter ein Punkt und stelle ich keinen Antrag.

00:30:02: Und genauso, wenn ich eine AG G nutzen kann, dann stelle auch kein Antrag, weil ich blockiere ja quasi wieder die Pipeline.

00:30:10: Ich verstopfe das für andere Wirtschaftsteilnehmer, die also dringend auf ihre Genehmigung warten die Behörde dann belastet ist.

00:30:21: Gerade die Sache mit dem Verbot ist, glaube ich noch mal eine wichtige theoretische Unterscheidung.

00:30:25: ein Verbot is'n Verbot und hier gilt's erlaubt der Spruch was es an Nein nicht zu verstehen.

00:30:31: Wenns Verboten ist, dann geht das halt nicht.

00:30:33: Ja

00:30:33: da kann die Barbe auch nicht zaubern.

00:30:35: Nee, das davon gesetztes Leben Es gibt für wenige Verbote.

00:30:38: gerade in meinem Bargobereich gibt´s Ausnahmen.

00:30:40: Das stimmt Die Stehende war da im Gesetz Da kann ich mich erstmal erkundigen Für humanitäre Zwecke und so weiter, aber das ist die absolute Ausnahme.

00:30:52: Und ansonsten ist es tatsächlich verboten.

00:30:56: Ich kenne da keine Statistik zu, ich höre das auch immer wieder von Mitarbeitenden des BAFA, dass aus solcher Anträge kommen, das stimmt.

00:31:06: Aber ich habe schon einen Eindruck, dass die Vielzahl der Ausfuhrwilligen ein hohes Maß an Kompetenz haben die Dinge beim BAFA so zu präsentieren, dass das BAFA möglichst zügig drüber entscheiden kann.

00:31:25: Das BAFA hatte in dem Newsletter auch explizit darum gebeten wenn man einen Einzelantrag gestellt hat und es greift jetzt die ARGG aufgrund der Änderung, dass man dann die Anträge... Die Einzelandträge auch wieder storniert und die ARG entsprechend den Anspruch nimmt.

00:31:38: Und das macht's natürlich für beide Seiten leichter.

00:31:40: Zum Einen muss der Vitalikte nicht mehr warten und der Stapler an Anträgen bei BAPA wird wieder entsprechend kleiner.

00:31:48: die echten Einsanträge, die doch eine Einzelgenehmigung bedürfen, dann irgendwie auch schneller bearbeitet werden.

00:31:55: Ja das bringt mich zu den praktischen Fallen, den ich mitgebracht habe der im letzten Jahr vom für das BAFA zuständigen Verwaltungsgericht in Frankfurt entschieden wurde.

00:32:03: nicht unser Fall muss ich dazu sagen.

00:32:06: Ich hätte das mit Sicherheit so nicht beantragt.

00:32:08: aber gut ich kenne den fall auch nur aus dem was das Gericht berichtet hat.

00:32:14: und Aber das zeige ich ganz gut wie es einem gehen kann wenn man ein Export plant, bei dem ernsthafte Sicherheitsbedenken existieren.

00:32:26: Es geht um einen Urteil oder Schluss ist es vielmehr des Verwaltungsgerichts in Frankfurt erste Instanz.

00:32:35: dort hat ein Unternehmen sich mit folgendem Fall an das Gericht gewandt die haben offensichtlich Anfang Februar sich an das BAFA gewandt, im Sachverhalt des Urteils steht.

00:32:53: Man habe eine Genehmigung beantragt – das glaube ich nicht!

00:32:55: Ich glaube die haben einfach einen Antrag auf Erteilung als Nullbescheid gestellt was halt eine Anfrage ist zu bestätigen dass ein bestimmter Vorgang keine Genehmigungen bedarf.

00:33:08: und ich nehme an, dass sie den Antrag gestellt haben, dass es hier falsch steht Und die haben also Anfang Februar einen solchen Antrag an das BAFA geschickt.

00:33:16: Liebes BAFA teilen wir mit, dass für den folgenden Vorgang-Liebungen in die Türkei war hier das Thema eine Genehmigung nicht erforderlich ist und das BAFAs hat sich im Mai vierundzwanzig darauf gemeldet und hat geantwortet ne, nee, wie sehen das anders?

00:33:31: Es ist eine Genehnigung erforderlicht und hat eine sogenannte Genehmigungspflicht festgesetzt.

00:33:36: Das heißt also dem Anfragenden eine Verpflichtung auch verlegt, für die Ausfuhren in der Türkei eine Genehmigung zu beantragen.

00:33:48: Dann ruhte der See bis zum Folgejahr wieder Januar, Januar twenty-fünf.

00:33:59: Da hat dann das Unternehmen tatsächlich diesen Ausführgenehmigungsantrag gestellt und hat da noch dabei geschrieben es ist total dringend dann in der Folgezeit vom BAFA mehrere Aufforderungen bekommen, Unterlagen nachzureichen um dann wenige Wochen später die Informationen zu bekommen Anfang Februar dass dieser Antrag in die Ressortabstimmung geht.

00:34:31: Das gibt es.

00:34:33: ein ausvergenehmungsantrag beim Bundesamt stellt wird kann das Bundesamt vor allen Dingen wegen der politischen Dimension, aus dem politische Sicherheitspolitischen Dimention die Entscheidung über diesen Antrag den Ministerien überlassen.

00:34:50: Das heißt man schickt es ganze nach Berlin zu den verschiedenen Ressorts meistens als ein auswärtiger Amt und der Teilungsministerium und auch andere beteiligt natürliches Wirtschaftsministerium als übergeordnete Behörde Und dann kann von den Ministerieren eine entsprechende Stellungnahme eingeholt werden.

00:35:07: Das kann durchaus einige Zeit dauern.

00:35:09: Allerdings, Antrastellung war einundreißigste Januar vormundzwanzig und noch nicht mal sechs Wochen später ist dem Unternehmen so ein bisschen der Kragen geplatzt und gesagt habe ich jetzt warten wir schon so lange auf unsere Genehmigung?

00:35:26: Und dann haben die gerichtliche Hilfe in Absturz genommen.

00:35:30: So viel erstmal vom Fall!

00:35:31: Ich glaube zwei Dinge sind besonders an diesem Fall.

00:35:34: das eine ist dass haben wir auch in der Beratungspraxis häufiger erlebt Man wendet sich an das BAFA und fragt einfach nach, bestätigen wir doch bitte mal, dass der Vorgang keine genehmigem Bedarf.

00:35:44: Und es ist natürlich überrascht wenn man genau diese Genehmigungspflicht als Antwort bekommt was natürlich bedeutet es dauert jetzt länger.

00:35:52: auch das haben wir bei verschiedenen Fahrgestaltungen gesehen.

00:35:55: aber das ist halt so wenn man die Frage stellt was ja durchaus sinnvoll sein kann, dass man sie stellt, dass dann auch eine entsprechende Genehmigungspflicht als Antwort kommt.

00:36:02: und letztes in diesem Unternehmen auch passiert Insofern etwas was nicht so häufig aber durchaus gelenklich vorkommt.

00:36:10: Und das zweite was an der Sache besonders ist und da muss ich jetzt sagen, dass es vielleicht ein bisschen übernervös wenn ich mir diesen Hinweis erlauben darf also wenn ich den Antrag tatsächlich erst am einund dreißigsten Januar stelle dann direkt nach sechs Wochen gerichtliche Hilfe in Anspruch nehme.

00:36:28: Das ist nur wirklich sportlich.

00:36:31: Wahrscheinlich aus einer gewissen Frustration heraus dass dieser Antrag im Berliner Miteinander der Behörden unterzugehend rot, das mag ja durchaus sein.

00:36:41: Aber Sabine wie lange dauert sowas üblicherweise?

00:36:44: Wenn du was so sagen darfst, ich meine es sind ja immer politische Aspekte.

00:36:48: Ja also ich sag mal so ein Nämierungsantrag kann wirklich wenn etwas einfaches ist innerhalb von sechs Wochen oder drei Monaten beschieden werden.

00:36:58: aber wenn wir über diese Ressortabstimmungen gehen und die Damen und Herren auch noch politische Noten austauschen mit dem Empfangsland und sich da auch nochmal öffentliche Endverblebserkehrungen einholen, dergleichen.

00:37:13: Da kann man schon mal zwei Jahre ins Land gehen, was so etwas kann passieren?

00:37:18: Also ich finde es auch wirklich sehr sportlich nach sechs Wochen zu sagen also jetzt aber hierher mit der Ergnemierung.

00:37:23: Das finde ich wirklich sehr, sehr sportig!

00:37:27: Ja du hast schon gesagt die unterhalten sich natürlich untereinander.

00:37:30: Es gibt da Gremien, die sich regelmäßig treffen.

00:37:33: das ist so... Teilweise werden auch andere Behörden involviert, um noch mal Informationen zu bekommen.

00:37:41: Und das ist Ihnen jetzt nicht mehr realistisch so sehr ich mich freue wenn es schnell gehen muss.

00:37:47: aber Es ist nicht realistische.

00:37:49: also sechs Wochen sind nicht realstisch.

00:37:51: Aber trotzdem ist wichtig zu wissen Wir Deutschland als Rechtsstaat können natürlich trotzdem entsprechend zur Gericht gehen.

00:38:01: Das muss man deutlich sagen, es ist nicht überraschend.

00:38:05: Dass das zuständige Gericht gesagt hat also sechs Wochen ist bis zu knapp.

00:38:09: Da werden wir jetzt nicht als Gericht drüber entscheiden und was das Gericht vor allen Dingen deutlich gemacht haben.

00:38:17: Deswegen habe ich die Entscheidung mir auch angemarkt.

00:38:19: sie ist auch in unseren Jahres-Update Veranstaltungen drin.

00:38:22: Das Verwaltungsgericht hat hier nochmal sehr schön dargelegt welche Möglichkeiten bestehen eine Entscheidung beim BAFA zu beschleunigen.

00:38:31: Wie du sagst, sechs Wochen.

00:38:32: Also ich kenn sogar Fälle die deutlich schneller gegangen sind aber das sind halt auch Ausnahmen.

00:38:38: Aber vollständige Antragsunterlagen... Man sagt das immer so.

00:38:43: Jeder behauptet er hat eine vollständig andere Unterlage gestellt und dann sind doch Nachfragen seien es der Behörde.

00:38:48: Das war ja auch so.

00:38:49: Die haben also mehrere Sachen nachgefragt wie man möglicherweise hätte vorher erkennen können.

00:38:55: Dann in einem solchen Fall wenn ich von Verwaltung, Erfahre steht Sorge.

00:39:00: Es war ja hier Lieferung in die Türkei.

00:39:01: Sorge, die Ware geht nach Russland.

00:39:03: Wenn ich also diese Umgehungssorge höre, dann muss sich an der Stelle natürlich nachbessern.

00:39:09: Da muss ich irgendwas bringen damit ich sicher stelle, damit auch jeder glaubt dass das wirklich auch da verbleibt wo ich es hinschicke.

00:39:16: ob das immer in so einem Fall geschehen ist weiß ich nicht wird nichts weiter zu gesagt.

00:39:21: Aber das ist, glaube ich, der große Knackpunkt dieses Verfahrens.

00:39:23: Da haben wir ja auch jetzt im Russland Embago sogar noch den optionalen Verwaltungsdurchgang bekommen – die Möglichkeit, dass sie gehördet über eine eigene Genehmungsschlicht auffällig.

00:39:31: Das war damals vierundzwanzig noch nicht.

00:39:36: Ich glaube hier sind beim schwierigen Umfeld.

00:39:37: In sechs Wochen sind wir uns einig und zu wenig.

00:39:43: glaube ich auch ohnehin selten, dass man zu Gericht gilt.

00:39:45: Man muss jetzt nicht sagen wir hoffentlich jetzt beim Gericht warten das dürftest du wahrscheinlich noch nicht aber ich kann aus unserer Beratung Praxis sagen ein Gerichtsverfahren dauern.

00:39:55: Also es muss ich ganz ehrlich sagen ist mehr aus meinen langen Jahren nicht bekannt.

00:40:01: und wie gesagt es ist doch immer hilfreich mit der bei der BAFA dann auch vorstellig zu werden zum Beispiel auch ein Projekt zu erklären Ja und auf der anderen Seite ist es auch finde ich als Unternehmen doch auch gut, wenn die Behörde umfangreich das ganze untersucht.

00:40:21: Und mich auch als Unternehmen damit schützt.

00:40:24: ja weil ich möchte hier auch nicht dass meine Ware wenn sie für die Türkei bestimmt war in Russland auftauchen und ich bin dann in der Presse also bitte.

00:40:34: Also ich habe ja nicht nur das Problem dass sich möglicherweise ein Auswahlverstoß haben Sondern ich habe auch das Problem, dass das Presse nachfragt.

00:40:44: Das Banken nachfragen.

00:40:46: Dass das Mitbewerber sich beklagen oder was auch immer.

00:40:48: Das sind natürlich gerade aktuell im Unfall des großen Embargos gar nicht so selten vorkommende Angelegenheiten stimmt.

00:40:58: Vielleicht hatte der Metallichter das Zollrecht im Kopf dann nicht ein Bewilligungsantrag stellte.

00:41:02: Da gibt es ja Fristen dem Zollerecht bis wann die Behörde denn den Antrag bearbeiten muss und die Bewilligung erteilen muss.

00:41:10: Das stimmt.

00:41:10: Das ist ein guter Gedanke, vielleicht ist das der Hintergrund gewesen?

00:41:13: Es wird da nicht gesagt!

00:41:15: Aber ich weiß aus dem Diskussion als es zur letzten Novelle der Dual Loose Verordnung gekommen ist die ja einen zwanzig erlassen wurde dass das auch erörtert wurde inwieweit man das ähnlich dem Zollrecht in die neue Dual Loos Verordnung reinschreibt hat's nicht geschafft bis dahin.

00:41:33: Das...das ist wohl so und wenn hier Politik heimbezogen ist dann dann glaube ich dauert es immer deutlich länger.

00:41:41: Aber wir müssen auch mal deutlich sagen, Bearbeitungszeiten von zwei Jahren sind nun ein Ding.

00:41:48: Ja also das hat ja nichts mit der Bearbeitung als euches zu tun sondern was hat mit der Kommunikation zu tun.

00:41:55: und wenn auf der anderen Seite ein Land steht, was eben halt in der Kommunifikation schwierig ist, dann kommen die deutschen Behörden nicht weiter.

00:42:05: Es gibt alle, alle Facetten.

00:42:07: Ja also das ist mit Sicherheit mein längstes Verfahren gewesen und wie gesagt mein kürzestes war was weiß ich sechs Wochen.

00:42:16: ja da war die genieme Minute als man dann hoch erfreut.

00:42:19: Also ich denke mir da gibts ganz viele Ausgestaltung.

00:42:21: aber davor Gericht zu ziehen Ich glaube dass besser im Diagoog zu gehen.

00:42:26: Aber wenn es nicht vor Gericht gegangen wäre hätten wir diesen schönen Fall nicht berichtet.

00:42:29: genau

00:42:29: Dann könnten wir nicht drüber reden

00:42:32: Glaub ich das Unternehmen verstehen der war unheimlich ja durch im Kessel Und die wollten alles versuchen und das ist ja auch zulässig.

00:42:39: Wie schön, dass wir in diesem Land wegen alles in jedem Zügericht gehen dürfen wenn nun der Schuh drückt.

00:42:45: Aber also die Antwort des VG war ihr dürft gerne Dringlichkeitsvermerke schreiben.

00:42:52: Also Hinweis, was es eilig ist.

00:42:53: Das bringt doch tatsächlich in der Praxis manchmal etwas.

00:42:56: Was ich sagen kann, ist auch eine direkte Kontakte mit dem BAFA, was Du Sabine beschrieben hast.

00:43:02: mit dem BAFA-Erörterung durchführen und der Erörter die nicht jeden Fall, aber wenn er kompliziert ist kann man auch das mal vorschlagen.

00:43:09: Was ich auch immer interessant finde, wenn es wirklich an der Ware hängt, dass man dann seinen eigenen Ingenieur aus dem Unternehmen bittet den Ingenieurkollegen beim BAFA anzurufen damit sie sich noch mal von Techniker zu Techniker unterhalten.

00:43:23: Und ja im Übrigen die vollständige Antragsunterlagen Bereitstellung, die ist glaube ich auch in vielen Fällen.

00:43:30: Denn man muss sich das auch praktisch vorstellen, so ein Antrag wird bearbeitet und dann hat der Sachbearbeiterin irgendeine Frage stellt sie und im Moment wo die Frage wieder raus ist wandert die Akte wieder in einen gewissen Umlauf bis sie dann wieder oben auf dem Stapel ist.

00:43:45: Das muss zur gewisse Zeit dauern.

00:43:46: Insofern kann man auch da sogar einen praktischen Tipps geben.

00:43:53: Ja, fein.

00:43:53: Also das glaube ich beleuchtet ganz gut wie das Antrags- und auch Auskunftsgeschäft beim Barfall in der Praxis aussieht.

00:44:04: Habt ihr da zu einer Regenzeuge sonst?

00:44:06: Partiktur seinerzeit und viel Konzern?

00:44:11: Ja also wird im Automobilbereich damals zu meiner Zeit noch nicht so viele Anträge.

00:44:15: Das hat sich heute vielleicht geändert, weiß ich nicht.

00:44:21: Deswegen bin ich froh... euch beide heute hier zu haben, dass ihr wirklich aus der Aktualität auch herausberichten könnt.

00:44:27: Weil meine Exportkontroll-Erfahrung da schon ein paar Jahre ins Land gezogen ist als der operativen Herrhaus?

00:44:35: Naja wir haben im Entrassbereich oder auch im Auskunftsbereich sicherlich einen starken Bedürfnis an Aktualitäten.

00:44:44: die insbesondere die Embago Regelungen, die kommen ja Schlag auf Schlag neu.

00:44:49: Da haben wir jetzt eben kurz vor Weihnachten, Dezember noch eine Veränderung Russland in der Barge gehabt und die Nächstes angekündigt für den... ...für den... äh... ...dreiundzwanzigsten Februar wahrscheinlich.

00:45:02: Also wir haben gerade einen Schlagbaubestress angekünstigt für... ...ähm...den...ähm...siebenzwanzigsßen.

00:45:08: Ähm dann werden wir über die Neuerung des vermutlich dann erscheinenden zwanzigßen Sanktionspakets reden und vor allen Dingen die Notwendigkeiten, wie man die Dinge umsetzt.

00:45:18: Ich glaube es muss sehr engmaschig auf die Regelungen geschaut werden.

00:45:23: das ist auch etwas was wir in allen Veranstaltungen, weil bei dir vor wenigen Wochen im abdecklichen Sportkontroller nochmal deutlich gesagt haben, dass man muss sich stetig informieren, ständig informieren wenn sie immer neu sind.

00:45:38: Also ich habe immer zu neuen Mitarbeitern gesagt, also wenn jemand dann die Challenge angenommen hat und in die Exportkontrolle gegangen ist.

00:45:47: Von dem Momentan werdet ihr die Tagesschau anders sehen?

00:45:51: Ja!

00:45:51: Also im Demoment werdet Ihr euch vor den Fernseher setzen und hört Sanktionspakete.

00:45:57: Neues wird geschnürt und schon rattert das Gehirn los.

00:46:01: ob so was muss ich alles noch wieder abarbeiten damit dass dann wieder erledigt wird.

00:46:06: Also man lebt anders damit.

00:46:09: Solange das nicht zu schlaflosen Nächten führt, dann ist alles in Ordnung.

00:46:18: Dann lebt man damit.

00:46:20: Super!

00:46:22: Das Thema haben wir ganz gut beleuchtet.

00:46:24: Ich denke, wir rollen uns auf die nächste Ausgabe des Schlagbaums.

00:46:30: Wir versuchen jetzt dieses Jahr häufiger zu machen Patrick.

00:46:32: Das war unser fester Vorsatz im Jahr zum neuen Jahr oder?

00:46:38: Absolut, absolut.

00:46:39: Und es ist ja auch ein tolles Format und deswegen Themen gibt's auch genug.

00:46:46: Wie du auch gerade schon angedeutet hast das zwanzigste Sanktionspaket steht schon vor der Tür.

00:46:51: Iran-Sanktionen erleben wieder auf.

00:46:53: also ich glaube da gibt es viele Themen die wir dieses Jahr noch durchleuchten können in den Bereichen Zollernexportentrolle.

00:47:00: Auf jeden Fall!

00:47:02: Dann alles Gute bis demnächst!

00:47:05: Vielen Dank!